Europas wichtigste Verbrecher Organisation in Cooperation mit der Kosovo Mafia: Die FES Friedrich Ebert Stiftung und die Steinmeier Bande

Posted on September 19, 2009 von

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Die Mafia als Staat
01.12.2008

PRISTINA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, das Kosovo sei „ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf“. In der Tat liegen der Bundesregierung schon seit mehreren Jahren umfangreiche Dossiers vor, die genau dies belegen. In Kenntnis schwerster Vorwürfe gegen kosovarische Politiker setzte die große Koalition ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger auf die kontinuierliche Unterstützung mutmaßlicher Krimineller, die jetzt das politische Geschehen in Pristina kontrollieren. Zu den deutschen Unterstützungsmaßnahmen zählten die Zahlung dreistelliger Millionenbeträge, Rüstungsprogramme und die illegale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Ein Ende der Beihilfen für das in Berlin als Mafia-Staat bezeichnete Regime, das nur mit Stützung von außen bestehen kann, ist nicht im Gespräch.
Nach der Freilassung der drei deutschen BND-Agenten, die vor zehn Tagen in Pristina festgenommen worden waren, weil sie einen Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier begangen haben sollen [1], zieht die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen das kosovarische Sezessionsregime in Betracht. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Vorwürfe gegen die BND-Männer begründet sind oder ob sie frei erfunden wurden, um die deutsche Auslandsspionage zu attackieren. In der deutschen Hauptstadt wird kolportiert, letzteres sei der Fall; dabei gehe man davon aus, dass diese Attacke wegen der klaren Abhängigkeit des Kosovo von deutscher Unterstützung nicht ohne Rückendeckung aus den USA oder Großbritannien habe erfolgen können. Tatsächlich rivalisieren die Auslandsgeheimdienste der westlichen Mächte seit geraumer Zeit um Einfluss in dem südosteuropäischen Protektorat. Der deutsche BND unterhält dort eine seiner weltweit rund 80 offiziellen Residenturen sowie diverse Undercover-Spione, zu denen auch die drei kürzlich festgenommenen Agenten gehörten. Sie waren unter dem Deckmantel einer Tätigkeit für die BND-Tarnfirma „Logistics Coordination Assessment Services“ aktiv.
Überprüfung
Wie es jetzt in Berlin heißt, werde man die Enttarnung der BND-Agenten durch die kosovarische Führung um Hashim Thaci nicht ohne Reaktion hinnehmen. Seit 1999 habe Pristina aus dem Bundeshaushalt insgesamt 280 Millionen Euro Direkthilfen erhalten, für die Jahre 2009 und 2010 seien rund 100 Millionen Euro zugesagt – eine beträchtliche Summe, die keinen Spielraum für Unbotmäßigkeiten aus Pristina lasse. Man diskutiere unter anderem über eine Kürzung der Gelder, die für den Aufbau der kosovarischen Armee vorgesehen seien, ist zu vernehmen. Die Bundesregierung erhöht zudem den politischen Druck. Wie der Bundestagsabgeordnete Johannes Jung (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, erklärt, müsse man die deutsche Strategie gegenüber dem Kosovo „überprüfen“.[2] Das Sezessionsgebiet sei „ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf“. Ein BND-Beamter lässt sich mit einer fast gleichlautenden Einschätzung zitieren: Im Kosovo sei „organisierte Kriminalität die Staatsform“.[3]
Mafiotische Elemente
Tatsächlich kooperiert die Bundesregierung schon seit den 1990er Jahren mit mutmaßlich kriminellen Strukturen im Kosovo – obwohl seit langem umfangreiche Dossiers vorliegen, die deren Charakter ausführlich belegen. Bereits die Kooperation mit dem heutigen Ministerpräsident Hashim Thaci bei den Verhandlungen im Rambouillet Anfang 1999 stand im Schatten schwerer Beschuldigungen. Thaci hatte der jugoslawischen Polizei zufolge 1993 an einem Überfall auf eine Streife teilgenommen und war 1997 wegen weiterer Verbrechen von der jugoslawischen Justiz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Den deutschen Behörden konnten die Vorwürfe gegen den kosovarischen Verhandlungsführer in Rambouillet nicht verborgen geblieben sein. Thacis Miliz UCK war ohnehin kurz zuvor im Westen noch ausdrücklich als „terroristische Organisation“ klassifiziert worden und galt als mit mafiotischen Elementen aufs engste verflochten. Die öffentliche Zusammenarbeit mit mutmaßlich kriminellen Strukturen aus dem Kosovo begann in Rambouillet.
Frauenhändler
Wenig später, unmittelbar nach dem Einmarsch der westlichen Truppen im Sommer 1999, begann offenkundig der rasche Aufstieg des Organisierten Verbrechens im Kosovo. Dies belegte spätestens 2004 ein Bericht, den die Menschenrechtsorganisation amnesty international damals vorlegte; er beschrieb den Handel mit Frauen sowie Zwangsprostitution in dem vom Westen besetzten Gebiet. Hatte es vor 1999 allenfalls einen „örtlichen Prostitutionsmarkt in kleinem Maßstab“ gegeben, wurde das Kosovo laut amnesty international „binnen Monaten“ zu einem „Hauptzielland“ für Frauenhandel zum Zwecke der Zwangsprostitution.[4] Dafür verantwortlich waren mafiotische Strukturen, die die KFOR im März 2004 in einem Bericht beschrieb. KFOR nannte darin eine „bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel“: Xhavit Haliti. Über ihn schrieb der BND kurz darauf, er stehe mit „Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft“ in Verbindung.[5] Konsequenzen hatte all dies nicht: Trotz der offenkundig mafiotischen Entwicklung war in Berliner Parlamentskreisen Anfang 2005 zu hören, das Kosovo solle ein eigener Staat werden.[6] Mit Männern, die der BND für Frauenhändler hält, arbeitet Berlin daher heute auf staatlicher Ebene zusammen: Xhavit Haliti ist stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Parlamentsausschusses in Pristina.
Florierende Geschäfte
Nicht nur über Haliti, auch über Thaci äußerte sich der BND. Via „Key-Player“ wie ihn bestünden „engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo“, war in einem Bericht der deutschen Auslandsspionage aus dem Jahr 2005 zu lesen.[7] „Die dahinter stehenden Netzwerke fördern dort die politische Instabilität“, hieß es weiter: „Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.“ Deshalb strebten einflussreiche Mafiabosse „entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter“ oder pflegten „gute Beziehungen zu diesen Kreisen“. Den Recherchen des BND folgten keine Konsequenzen. Anfang 2006 hielt sich der schwer beschuldigte Thaci zu politischen Gesprächen in Berlin auf, unter anderem im Auswärtigen Amt.

Dr. Christoph Zöpel, SPD

Eingeladen hatte ihn die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).[8]
Berufswunsch: Mafiaboss
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Die erwähnte Militär Studie IEP – BND Kosovo 2007 auf 124 Seitenpdf
Eine wichtige Rolle spielt die Nachplabber Politik der Joschka Fischer und Steinmeier Bande. Es gibt nämlich keine Deutschen Aussenpolitik, man plabbert nur den Georg Soros Organisationen nach.
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