Völkerrechtswidrige Einmischung der EU Commission schon wieder

Posted on Juni 9, 2018 von

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Völkerechtswidrige Einmischung der EU Commission, wo nur Idioten sind, wie im Auswärtigem Amte

 

Massive Kritik an Entlassung von TV-Direktorin in Montenegro

09.06.2018, 07:30 Uhr, dpa

Andrijana Kadijas Entlassung als Direktorin des staatlichen Fernsehens im EU-Beitrittsland Montenegro ist auf massive Kritik im In- und Ausland gestoßen.

Die Entlassung „widerspreche der Meinungs und -Medienfreiheit, die «ein fundamentaler Wert der EU ist“, kritisierte eine Sprecherin der EU-Kommission. „Die Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens ist grundlegend für die Demokratie“, mahnte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Beobachter vermuteten, Kadija sei entlassen worden, weil sie kritische Berichte über die Regierung erlaubt habe. Daneben habe sie auch die Opposition zu Wort kommen lassen. Hunderte Journalisten und Regierungskritiker hatten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Podgorica gegen die Absetzung Kadijas demonstriert. Das US-Außenministerium bedauerte, die Absetzung „untergräbt die Medienfreiheit in Montenegro“.

Der kleine Staat an der südlichen Adria wird seit Jahren vom starken Mann des Landes, Milo Djukanovic, beherrscht. Er ist seit 27 Jahren – mit kurzen Unterbrechungen – entweder Regierungs- oder Staatschef. Erst im April war er wieder zum Präsidenten gewählt worden. Montenegro war im letzten Jahr in die Nato aufgenommen worden. Es ist bei seinen EU-Beitrittsverhandlungen schon so weit fortgeschritten, dass die Kommission einen Beitritt für das Jahr 2025 für möglich hält.

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Posted in: Allgemeines