Inkompetenz der EU Ba: „Pulverfass Europa – der Balkan die Lunte“

Posted on Februar 18, 2017 von

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„Pulverfass Europa – der Balkan die Lunte“Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unterstützte jahrelang die demokratische Entwicklung der Staaten auf dem Westbalkan. Ohne sie könnten die Folgen für ganz Europa verheerend sein, befürchtet Norbert Mappes-Niediek.

Norbert Mappes-Niediek: Ja, ich glaube schon. Die Rhetorik dient natürlich in erster Linie dazu, sich vor den eigenen Wählern als Beschützer zu präsentieren. Wenn man da schlecht über den verhassten Nachbarn redet, kommt das gut an. Man erzeugt ein Gefühl der Bedrohung und gleichzeitig gibt man den Menschen den Eindruck, man sei der Richtige, um sie vor dieser Bedrohung zu schützen. An sich ist das noch nicht gefährlich, kann es aber werden, wenn das eine Dynamik entfaltet. Das ist möglich – die Gefahr besteht tatsächlich. Je schwächer die EU wird und je schwächer ihr Einfluss und ihre Druckmittel werden, desto mehr wird sich das entwickeln. Ich glaube nicht, dass es zu einer Umorientierung in Richtung Moskau oder der Türkei kommen wird, aber die Positionen werden sich verhärten.

Norbert Mappes-Niediek (Privat) Norbert Mappes-Niediek

Welche Rolle spielt die EU in dieser Region und welche Einflussmöglichkeiten hat sie überhaupt?

Die EU war in den letzten 20 bis 25 Jahren die einzige Alternative zu einer Kleinstaaterei, in der man sich gegenseitig nichts gönnt. Die Perspektive „Wir wollen in die EU“ hat überall eine große Rolle gespielt. Das fing schon 1991 an, als Slowenien sich unabhängig gemacht hat. Damals hat der Außenminister Dimirtije Rupel gesagt, dass das Auseinanderfallen Jugoslawiens und die Einigung Europas zwei Seiten einer Medaille sind. Ohne das eine fände das andere nicht statt. Das heißt, weil Europa sich vereinigt, zerfällt Jugoslawien. Damals dachte man, dass diejenigen, die sich der EU anschließen wollen, schnell noch aufspringen müssen und nicht warten sollen, bis alle anderen auch so weit sind. Slowenien wollte nicht ein kleines, isoliertes Eiland im Ozean der Welt werden, sondern es wollte Teil einer Europäischen Union sein.

Das gilt für die anderen Nationen noch mehr. Es gibt kaum ein Konzept, wie man als ein kleiner Nationalstaat in einer solch globalisierten Welt überleben kann, wenn man nicht in der EU ist. Die Menschen glauben an die EU, sie wünschen sich die EU, unter anderem auch deshalb, weil sie ihren eigenen Eliten nicht trauen. Dann aber kam der Bruch als 2014 die neue EU-Kommission angetreten ist. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte klar, in den nächsten fünf Jahren werde es keine EU-Erweiterung geben. In dem man das so offen gesagt hat, wurde auch eine Tür zugeschlagen.

Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass die Menschen im Westbalkan die EU als Korrektiv für ihre politischen Eliten brauchen?

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Westbalkan aus der Berliner Perspektive

Sie wollen eine gewisse Rückversicherung haben. So sagte man mir etwa in Mazedonien, das man früher, im ehemaligen Jugoslawien, nach Belgrad gegangen ist, wenn man den Eindruck hatte, die eigene Regierung hat sich verrannt oder mit Interessengruppen eingelassen. Es musste eine Instanz darüber geben – allein mit der eigenen Führung in Skopje wäre man nur schwer zurecht gekommen. Ähnliches habe ich in Belgrad gehört. Sollte unsere Führung autoritär werden, gilt: so lange wir Hoffnung auf einen EU-Beitritt haben, können wir einigermaßen sicher sein, dass diese Führung nicht eines Tages auf die Idee kommt, alle Oppositionellen ins Gefängnis zu stecken. Diese Kontrolle und diese Überwachung geben eine gewisse Sicherheit.

Wovon redet man, wenn man über die EU einerseits in Belgrad, Prishtina oder Sarajevo und andererseits in Berlin, Paris oder Brüssel spricht? Haben alle die gleiche Union vor Augen ?

Es gibt in allen Ländern unterschiedliche Perspektiven. Das gilt nicht nur zwischen dem Westen und Südosteuropa. Es gibt bestimmte Muster, die die Menschen im Kopf haben. Das britische Muster war eine große Freihandelszone, eine Art Commonwealth. In Deutschland hat man sich immer einen föderalen Bundesstaat vorgestellt, während die Österreicher die K und K Monarchie vor Augen haben. Und auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens stellt man sich die EU als eine Art Jugoslawien vor. Die Parallelen sind immer wieder verblüffend.

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