Nichts ist implemtiert: die Schön gefärbten EU Berichte, obwohl kein einziges Gesetz, oder die Justiz eine Funktion hat in Albanien

Posted on November 17, 2016 von

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EU-Annäherung auf dem Westbalkan
Brüssel verteilt die Zeugnisse
von Andreas Ernst, Belgrad 15.11.2016, 18:54 Uhr
Die Hoffnung auf dem Balkan, bald der EU beizutreten, hat einen Dämpfer erlitten. Darunter leidet der Reformwille, vor allem bei der Justiz. Grund für Optimismus gibt es bei der regionalen Versöhnung.
Primus in Sachen Reformen auf dem Westbalkan ist Serbien (Aufnahme: Belgrad). (Bild: Imago)

Primus in Sachen Reformen auf dem Westbalkan ist Serbien (Aufnahme: Belgrad). (Bild: Imago)

Wenn der Herbstregen einsetzt, werden auf dem Balkan Zeugnisse verteilt. Die Regierungen Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kosovos, Mazedoniens, Montenegros und Serbiens erhielten letzte Woche aus Brüssel die Zensuren, die Aufschluss über ihren Stand auf dem langen Weg der EU-Integration geben: Die Institutionen, die Gesetzgebung, Wirtschaftsreformen und die Aussenpolitik der Kandidaten wurden umfassend beurteilt. Bis 2014 hiessen die Zeugnisse «Fortschrittsberichte», heute nur noch «Berichte». Das ist nicht ohne Hintersinn, denn neben Fortschritten gibt es in manchen Bereichen auch Stagnation oder gar einen Rückschritt zu verzeichnen.

Zurückhaltende Reformen

Alle Länder haben ungenügende Noten für die Justiz bekommen. In unterschiedlichem Mass werden Mängel bezüglich Effizienz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht konstatiert. Ähnlich schlecht kommen die staatlichen Verwaltungen weg, deren Reform nirgends recht vom Fleck kommt. Das hat damit zu tun, dass das Heer der Staatsangestellten eben nicht primär dem «Service public» verpflichtet ist, sondern den Regierungsparteien als Wählerreservoir dient.

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von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul 17.6.2016, 05:30

Die guten Noten sind dagegen länderspezifisch: Serbien wird wie Albanien für seine Rolle im regionalen Versöhnungsprozess gelobt, Bosnien überraschenderweise für Fortschritte bei der Kooperation zwischen Zentralstaat und Landesteilen. In Montenegro, hält die EU fest, seien die Oktoberwahlen regelkonform abgelaufen.

Nur schon das mässige öffentliche Interesse an der Zeugnisvergabe zeigt, dass dem EU-Beitritts-Prozess weniger Gewicht als früher beigemessen wird. Zwar bleiben alle Länder auf EU-Kurs, aber die politischen Eliten sind darauf bedacht, Reformen nur so weit voranzutreiben, dass sie ihre Macht nicht gefährden. Das gilt gerade für die Medienfreiheit, die in Ländern wie Mazedonien, Montenegro und Serbien stark eingeschränkt ist.

Die Unlust fast aller EU-Mitgliedsstaaten, die Erweiterung auf dem Balkan fortzusetzen, ist niemandem entgangen. Sie schafft Spielräume für Reform-Simulanten, aber auch für das Anbändeln mit Dritten wie Russland und der Türkei. Der ehemalige Primus, Mazedonien, ist heute ein Sorgenkind. Die jahrelange Blockadepolitik der Griechen wegen des Namensstreits führte zu einer verheerenden Neuorientierung.

Die Regierungsparteien, so der Bericht, hätten die Institutionen in Mazedonien gekapert, was insbesondere im Justizbereich schlimme Folgen hat. Nach Auffliegen eines riesigen Abhörskandals wurde auf Druck Brüssels (und Washingtons) eine Sonderstaatsanwaltschaft gebildet, deren Arm bis in die politische Elite reichen soll. Wahlen im Dezember sollen eine Stabilisierung des gespaltenen Landes herbeiführen. Positiv zu vermerken ist, dass die ethnischen Spannungen – eine Hauptsorge Brüssels – abgeklungen sind. Dies erstaunt nicht, denn die Kleptokratie ist inzwischen multiethnisch.

Montenegro führt seit 2012 Beitrittsgespräche mit der EU. Aber die Bilanz ist ernüchternd. Die Freiheit der Medien bleibt eingeschränkt. Für die Strafverfolgung in komplexen Korruptionsfällen fehlt es an Mitteln. Ebenfalls im hintern Mittelfeld der Brüsseler Gutachten bewegt sich Bosnien. Ein Problem sind die ausufernde Verwaltung und die ineffiziente Gerichtsbarkeit. Dagegen werden die Massnahmen zur Bekämpfung von Jihadisten gelobt. (Verweis)

(Verweis) Im Fall Kosovos hat die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition zur Lahmlegung des Parlaments geführt. Auch habe der Kampf gegen hochrangige Korruption erst begonnen. Dagegen äussert sich der EU-Bericht optimistisch, dass die Hürden für eine Visa-Liberalisierung bald genommen würden.

Überraschende Klassenbeste

Die beiden Klassenbesten sind Albanien und Serbien. Tirana wird für seine Justizreform gelobt und zum Fortfahren ermuntert. Positiv hervorgehoben werden auch die regionale Rolle Albaniens, die intensiveren Kontakte mit Belgrad und der mässigende Einfluss auf die Kosovaren in Pristina. Weniger gut steht es um die Korruptionsbekämpfung. Dafür ist die Medienfreiheit relativ gross. Die Kommission empfiehlt die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. (Verweis)

http://www.nzz.ch/international/europa/eu-annaeherung-auf-dem-westbalkan-bruessel-verteilt-die-zeugnisse-ld.128576

 

Kaum zu glauben, aber nur damit die EU neue 650 Millionen € in Albanien stehlen kann bis 2010 und viel Bau Schrott, werden die Berichte geschrieben.

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