Kann die Österreichische Bundesdruckerei gegen den Kosovo, die fast 5 Millionen € teure Forderung pfänden

Posted on September 11, 2016 von

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Die Frage ist, ob Österreich ein Investitionsschutz Abkommen mit dem Kosovo hat, der Kosovo ist kein von allen EU Ländern anerkannter Staat, so das diese ISCIS Schiedsgerichts Verfahren real keine Wirkung haben für den Kosovo. Eines übelsten Bestechungs Geschäfte der Österreicher mit den Kosovo Verbrechern war das Geschäft, wo gelieferte Pässe nie bezahlt wurden, die Kosovo Vertreterin in Haft ging, weil auch Sie die Österreicher betrog, was normal ist.

Der Verbrecher Staat Kosovo wurde auch von Österreich anerkannt, damit die Korruptions und Betrugs Geschäfte Konjunktur haben

„Österreich hat Kosovo anerkannt, nicht wahr?
Dann hat es diesen failed state mit Reisepässen ausgestattet, um die Illusion zu nähren, es wäre ein ganz normaler Staat.
Und jetzt schaut die Staatsdruckerei durch die Finger. “

Die korrupte EU und USA und das Kosovo Desaster mit dem installierten Verbrecher Staat

Private Österreichische Staatsdruckerei lässt Kosovo pfänden 9. September 2016, 13:10 Finanzvorstand Lackner: Kosovo missachtet Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts und verweigert Zahlung von knapp fünf Millionen Euro Wien – Obwohl das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris der börsennotierten Österreichischen Staatsdruckerei in einem Rechtsstreit gegen die Republik Kosovo 4,996 Mio. Euro plus Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen hat, weigert sich das Kosovo zu zahlen. Die private Staatsdruckerei will nun das Vermögen des Kosovo pfänden lassen. In der internationalen New York Convention hätten sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, solche Schiedssprüche anzuerkennen, erklärte Staatsdruckerei-Finanzvorstand Helmut Lackner am Freitag im Gespräch mit der APA. „Das heißt, wir können in jenen Ländern, wo wir vermuten, dass der Kosovo ein Vermögen hat, Exekution führen.

Das sind alle Länder der EU und auch der Kosovo.“ In Wien sei dafür das Handelsgericht zuständig. „Der Kosovo hat uns mitgeteilt, dass er nicht daran denkt, aus eigenen Stücken freiwillig zu bezahlen, wie das in zivilisierten Staaten üblich wäre – westeuropäische Staaten zahlen auf Grund eines solches Schiedsspruches. Kosovo hat entschieden, nicht freiwillig zu bezahlen, deswegen müssen wir den Klagsweg beschreiten“, sagte Lackner. Die Staatsdruckerei hatte 2013 eine Klage beim Schiedsgericht gegen die Republik Kosovo wegen offener Zahlungen für die Lieferungen von elektronischen Reisepässen und der unberechtigten vorzeitigen Vertragskündigung durch den Balkanstaat eingebracht. (APA, 9.9.2016) – derstandard.at/2000044129086/Private-Oesterreichische-Staatsdruckerei-laesst-Kosovo-pfaenden

 

Jeta Xharra in den Medien: Die Slowenische Firma CETIS, beschuldigt “Giesecke & Devrient”, der Manipulation im Kosovo

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