Deutsche Politiker drohen Balkan Ländern mit erneuter Einführung der Visa Pflicht

Posted on Juli 29, 2015 von

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Mehr Plätze, konsequentere Abschiebungen

Stand: 27.07.2015 21:43 Uhr 

Mehr Aufnahmeplätze, eine Task-Force und konsequentere Abschiebungen. So will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg der wachsenden Zahl von Flüchtlingen begegnen. Winfried Kretschmann stellte das Maßnahmenpaket nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel vor.

Von derzeit 9000 auf dann 20.000 Plätze will die Landesregierung die Zahl der Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen im Laufe des nächsten Jahres erhöhen. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sollen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt, sondern möglichst schnell abgeschoben werden. Und eine Task Force soll her: Staats-, Innen-, Integrations- sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium sollen in allen Fragen der Flüchtlingspolitik in einer Lenkungsgruppe zusammenarbeiten. Mit diesen Maßnahmen will die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagieren.

Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks bauen in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg) Zelte für 200 Flüchtlinge auf. | Bildquelle: dpa

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Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks bauen in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg) Zelte für 200 Flüchtlinge auf.

Nach dem Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollen Flüchtlinge mit guten Chancen auf ein Bleiberecht so schnell wie möglich in die Kommunen kommen. Syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge sollen möglichst gar nicht erst in die Landeserstaufnahmestellen, sondern gleich auf Städte und Landkreise verteilt werden. Beim Bund will das Land Baden-Württemberg erreichen, dass Syrer erst gar kein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Länder und Kommunen zunehmend in Bedrängnis

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge knapp 180.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Das sind doppelt so viele, wie im gleichen Zeitraum 2014. Viele Bundesländer und Kommunen sind diesem Ansturm nicht mehr gewachsen. Auf die 16 Bundesländer kommen rasant steigende Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln – von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens fünf Milliarden Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab.

Flüchtlingsgipfel sucht nach Lösungen für steigende Asylbewerberzahlen

tagesthemen 22:20 Uhr, 27.07.2015, Jenni Rieger, SWR

NRW fordert eine Flüchtlingspauschale vom Bund

Der Druck auf den Bund wächst, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Das fordert auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger: „Das beste wäre, wenn der Bund eine Pauschale je Flüchtling übernimmt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Das würde die kommunalen Haushalte sofort entlasten.“

Das Bundeskabinett entscheidet im August über ein zusätzliches 500-Millionen-Euro-Paket für Flüchtlinge. Mit dem Geld sollen die Länder aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden, sagte ein Sprecher des Bundesinenministeriums. Über weitere Maßnahmen, die über die insgesamt eine Milliarde Euro der bisherigen Unterstützung hinausgehen, soll im Herbst eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beraten.

Flüchtlinge aus dem Balkan abschrecken

Der Städte- und Gemeindebund forderte indes die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Balkan-Region: „Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Die Welt“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Der Ministerpräsident machte zur Illustration eine gewagte Rechnung auf: Schließlich verdiene ein albanischer Lehrer in Deutschland in „drei, vier, fünf Monaten“ mehr als „in zwei, drei Jahren zu Hause“.

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-gipfel-103.html

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