Die korrupten Dummen der EU und erneut „Schock Therapie“ Erpressung durch die EU Banden von Griechenland

Posted on Dezember 20, 2014 von

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Die korrupte EU erpresste Griechenland, das man Stavros Dimas einsetzen soll um die Bestechungs und Privatisierungs Orgien zur Zerstörung des Staates fortzusetzen. Peinlich, wenn man versucht gescheiterte Konzepte, wie Dezentralisierung und Schock Therapie weiter führen will. Die EU wünscht keine Regierung unter SYRIZA, wohl die einzige Partei, welche für das Volk arbeiten will. Nicht mehr lernwillig sind die Verbrecher, welche westliche Werte und Demokratie bringen im Ausland, Schwachsinn verbreiten mit der Dezentralisierung von kleinsten Ländern und jede Adminstration korrumpieren.

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher

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Von REDAKTION, 18. Dezember 2014 – 

Am Mittwochabend scheiterte die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten im ersten Anlauf – bei zwei weiteren misslungenen Versuchen kommt es zu Neuwahlen des Parlaments. Damit wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel  verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Nur 160 der Abgeordneten stimmten für ihn. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen.

Die Abstimmung muss nun am 23. Dezember wiederholt werden. Sollte auch dieser Wahlgang ohne Ergebnis bleiben, wird nochmals am 29. Dezember abgestimmt. Dann sind lediglich 180 Stimmen für die Wahl notwendig. Scheitert auch diese Wahl, sind vorgezogene Parlamentswahlen vorgeschrieben. Der 73-jährige Stavros Dimas steht für die Kontinuität der sozialen und wirtschaftlichen Schocktherapie, die zu Massenverarmung führte und Griechenland seit Jahren in der Krise hält – zugunsten internationaler Kreditgeber. (1) Der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter und EU-Kommissar war Außenminister in der Ende 2011 gebildeten Übergangsregierung von Lucas Papademos, die die neoliberale Kahlschlagpolitik erstmals rigoros durchsetzte……………………

http://www.hintergrund.de/201412183366/politik/politik-eu/griechenland-neuwahlen-einen-schritt-naeher.html

(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201307182706/politik/politik-eu/euro-krise-griechenland-und-verbotene-wahrheiten.html

(2) http://euobserver.com/political/126880

(3) http://www.hintergrund.de/201411063309/wirtschaft/finanzwelt/luxemburg-leaks-auf-dem-weg-zur-steuergerechtigkeit.html

(4) http://www.griechenland-blog.gr/2014/12/syriza-liebaeugelt-in-griechenland-mit-35-prozent/2133978/

Präsident, Maßnahmen und neues Memorandum in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 236 Keine Kommentare

Bei der Präsidentenwahl in Griechenland steht das Überleben der Regierung Samaras und die Fortsetzung der von den Gläubigern gewollten Politik auf dem Spiel.

Es muss klar sein, dass die 160 – und alle bei den kommenden Abstimmungen möglicherweise noch hinzukommenden – Abgeordneten, die für den Kandidaten der Koalitionsregierung für das Amt des Staatspräsidenten stimmen, ihr Vertrauen nicht nur in Stavros Dimas, sondern auch in die von der gegenwärtigen Regierung befolgte Politik erklärten bzw. erklären werden.

Außerdem ist das eigentliche Thema der Präsidentschaftswahl in Griechenland nicht, ob Stavros Dimas Präsident wird, sondern ob es vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Indem die in Rede stehenden Abgeordneten für Stavros Dimas stimmen, bieten sie unter dem Strich der Regierung Samaras – Venizelou die Möglichkeit, ihre Politik fortzusetzen. Es handelt sich um eine klar vordefinierte Politik, auch wenn sie in letzter Zeit von dem Staub verhüllt worden ist, der durch die inländische Panikmache und den Druck und die Drohungen aus dem Ausland aufgewirbelt wird.
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Kriegstrommeln in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 4.022 6 Kommentare

Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.
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Griechenland kann das europäische Schachspiel beeinflussen und größere Spieler von der Omertà erlösen, damit die Hoffnung auf ein humanistisches Europa zurückkehrt.

In den Demokratien werden die Regierungen aus der Gegenüberstellung ihrer Versprechungen und ihrer Taten beurteilt. Herr Samaras, die Nea Dimokratia (ND), die PASOK-Partei, also die (heutige) Koalitionsregierung, versprachen im Juni 2012 eine Neuverhandlung des 2. Memorandums mit Ziel den Schnitt der nicht tragfähigen Verschuldung Griechenlands. Dies versprachen sie. Ohne dass sie jemand dazu zwang.

Sie versprachen, die – laut ihnen – nicht tragfähige Verschuldung zu beschneiden. Sie sagten dem griechischen Volk: Habt Geduld, ertragt noch etwas Leid, akzeptiert die Abzocken und die Kürzungen, und wenn wir einen primären Überschuss haben werden und die deutschen Bundestagswahlen zu Ende sind, dann werden sie uns die Verschuldung beschneiden. Und wenn sie es nicht tun, werden sie es mit uns zu tun bekommen.
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Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.………………………….

Wer herrscht in der Demokratie? Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen „Tagesthemen“ über die Demokratie der Griechen: „Und schon wieder wollen sie wählen!“ Und die „Bild“-Zeitung tönt: “ Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!“ Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, „was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet“. Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!

Im Gegenteil: Griechenland könnte zum Hoffnungszeichen der Demokratie in Europa werden. Ex oriente lux! In der Euro-Krise hat die Demokratie in Europa einen autoritären Charakter angenommen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, sagte 2011, die Märkte seien ungeduldig: „Die Demokratie ist zu langsam.“ Das lastet schwer auf dem Kontinent. Die Demokratie verkam zur Herrschaft von Experten durch Experten für Experten – nicht mehr Lincolns Satz von der „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ gilt, sondern Lenins vom „Komitee zur Regelung der Angelegenheiten der Bourgeoisie“………….Spiegel

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