Peinlichkeit eines inkomptenden und korrupten Staates: Die EU und die South Stream Pipeline

Posted on Dezember 2, 2014 von

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Nachträglich wird EU Recht geändert, wie es nur Bananen Republiken machen. Man ist in der EU, wo Erpressung, gefälschte Berichte heute schon Standard ist, inklusive der inkompetenden Aussenpolitik und oft extrem dummen Botschaftern, welche noch nie im Leben gearbeitet hatten. Hintergrund sind die gescheiterten EU – US Pipelines wie AMBO und NABUCCO.

Das letzte Wort ist in der Sache noch lange nicht gesprochen und wo es keine Rechts Sicherheit mehr gibt, sondern nur noch Erpressung und Betrug, was die einzige Politik der EU inzwischen ist. Günstige Gas Preise, ohne die Kiewer Verbrecher, wäre gut für Europa gewesen.

Die neue Pipeline sollte aber auch helfen, Länder in Süd- und Osteuropa enger an Moskau zu binden. Die Pläne sahen vor, South Stream von Russland aus über den Grund des Schwarzen Meeres bis nach Bulgarien zu führen. Von dort sollte ein Röhrenstrang nach Griechenland und Italien abzweigen. Ein zweiter geplanter Strang führte über Serbien und Ungarn bis nach Österreich, ein Anschluss von Bosnien-Herzegowina und Kroatien war im Gespräch. Jede Menge Einfluss für Russland-Gas also, doch nun hinfällig.

Oettinger zog spät die Reißleine bei South Stream

Dass es anders kommt, liegt vor allem an EU-Kommissar Günther Oettinger, bis vor kurzem zuständig für den Energiebereich. Angesichts der Ukraine-Krise verkündete Oettinger, es sei „das Gebot der Stunde, alles zu unternehmen, damit die Abhängigkeit vom russischen Gas keine gravierenden Folgen nach sich zieht“.

Der Kommissar ging damit erst spät gegen South Stream vor, das brachte ihm massive Kritik der beteiligten Unternehmen ein, weil ihre Planungen weit fortgeschritten waren. Neben Gazprom gehören dazu die italienische Eni (20 Prozent), der französische Energieversorger EdF und die BASF-Tochter Wintershall (je 15 Prozent).

Die EU-Kommission beruft sich darauf, dass die von Gazprom mit den Transitländern geschlossenen Verträge EU-Recht brechen. Nach dem sogenannten „Dritten Energiepaket der EU“ dürfen Pipelines in Europa nicht von Unternehmen betrieben werden, die auch gleichzeitig Gas fördern. Die EU will so Abhängigkeiten von Großkonzernen verhindern.

Moskau argumentierte dagegen, die South-Stream-Verträge seien mit den Transitländer geschlossen worden, bevor das Energiepaket in Kraft trat. Durchgesetzt aber hat sich nun Brüssel. Die bulgarische Regierung erwies sich dabei als verlässlicher Verbündeter und stoppte das Projekt. Mit der Rückkehr von Boiko Borissow auf den Premierministerposten in Sofia wurde dieser Kurs noch bestätigt: Borissow sieht Russlands Energiepolitik skeptisch. Er hatte angekündigt, South Stream nur zu bauen, wenn „EU-Regeln respektiert werden“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/south-stream-tuerkei-profitiert-von-russlands-pipeline-stopp-a-1006162.html

15:49Belgrad: Erheblicher Schaden für Serbien durch Schließung von South-Stream-Projekt

Deutschland und seine korrupten Politiker und Minister: Aktuell gingen Etliche auch zur Pharma Mafia, Dirk Niebel Entwicklungshilfe zuvor, wurde bei dem Rüstungs Konzern: Rhein Metall Chef Lobbyist.

und so geht es weiter.

Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Peinlich das diese schwer kritisierte Praxis immer noch nicht beendet, was eine Spezialität der SP Partei ist.

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Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig. Von Horand Knaup mehr…

Russia  convinces Serbia:

Russia convinces Serbia: „South Stream“ is not cancelled

Vladimir Putin and Dimitri Medvedev were convincing Serbian government that „South Stream“ is not cancelled….»

 

Nun nach 14 Tagen, update: 16.12.2014  „Angela Merkel lobte die russische Verlässlichkeit in den Gas-Beziehungen zur EU. “

South-Stream-Pipeline: Merkel mahnt neue Gespräche mit Russland an

Deutschland und Bulgarien drängen auf neue Gespräche mit Russland über die South-Stream-Gaspipeline. Man müsse diese Gespräche auf Grundlage der seit 2006 beschlossenen Verträge führen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.

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