Die EU wird immer verrückter: die nächste Erpressung gegen Serbien, rund um Vojislav Seselj

Posted on November 29, 2014 von

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Was hat die Serbische Regierung mit der Freilassung von Seselj zu tun: Absolut Nichts! Ob das die korrupten und inkompetenden Spinner der EU kapieren, wo dann Martin Schulz, das Rumpelstilzchen der EU, auch noch eine Entschliessung gegen Serbien macht. Man hat jeden Realitäts Sinn verloren, wobei jeder im Balkan weiß: wer die Kriege finanzierte und steuerte, wer die Balkan Korrumpierung und angebliche Demokratisierung organisierte: die als Verbrecher Kartelle der Korruption auftretenden Amerikaner und Deutschen vor allem

NATO SS eu

Vučić: Who released him, us or you?

Prime Minister of Serbia stated that the resolution about Šešelj is offending Serbia, and that „it’s very easy for him to say those harsh words to MP’s of the European parliament.“

– Who released him from the Hague? We, or you? Did you ask us something about that? No. So why are you accusing Serbia? This is a pure hipocrisy, or a wish to harm Serbia – Vučić said.“

Croatia and EU are torturing Serbia

– European parliament is not saying what Serbia should do! To hang an ill man, shoot him, or expel him – says Vuk Drašković,…»

Die EU wird auf allen Gebieten immer verrückter, wie dieser Antrag zeigt.
vor 5 Jahren:
Zu den Terroristischen Umtrieben der EU, mit den Bin Laden Terroristen, mit den Albaner, Waffen Handel und Anschläge wie Drogen Handel, schweigt die EU, denn man ist und war Partner. unten

Vojislav Seselj’s Anklage beim ITCY in Den Haag entwickelt sich zur Kaspar Nummer 
Der ITCY ist schon hart von ehemaligen Richtern kritisiert worden und organisiert nur noch Peinlichkeiten.

11 Jahre den Serben Seselj, festzuhalten ohne Urteil das ist ein International einmaliges Verbrechen, wie es nur übelsten Verbrecher Staaten organisieren.
Der Polnische US Spinner Theodor Meran leitet das absurde Gericht, ist selbst von Alzheimer geplagt mit über 80 Jahren.

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 135k DOC 61k
26.11.2014
PE539.015v01-00}
PE539.017v01-00}
PE539.019v01-00}
PE539.023v01-00}
PE539.027v01-00}
PE539.029v01-00}
PE539.030v01-00} RC1
B8-0292/2014}
B8-0294/2014}
B8-0296/2014}
B8-0300/2014}
B8-0304/2014}
B8-0306/2014}
B8-0307/2014} RC1
eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
Verts/ALE (B8‑0296/2014)
GUE/NGL (B8‑0306/2014)
zu Serbien und dem Fall von Vojislav Šešelj, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird (2014/2970(RSP))

Cristian Dan Preda, Andrej Plenković, David McAllister, Elmar Brok, Dubravka Šuica, Davor Ivo Stier, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Lorenzo Cesa, Franck Proust, Petri Sarvamaa, Bogdan Brunon Wenta, Monica Macovei, Jeroen Lenaers, Seán Kelly, Jiří Pospíšil, Gabrielius Landsbergis, Marijana Petir, Tomáš Zdechovský, Lara Comi, László Tőkés, Ivana Maletić, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion
Josef Weidenholzer, Goffredo Maria Bettini, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Tonino Picula, Marc Tarabella, Nicola Caputo, Biljana Borzan, Doru-Claudian Frunzulică, Miroslav Poche, Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Ruža Tomašić, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion
Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Ivan Jakovčić, Fernando Maura Barandiarán, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Gérard Deprez, Dita Charanzová, Petras Auštrevičius, Javier Nart, Antanas Guoga, Urmas Paet, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Davor Škrlec, Igor Šoltes, Ulrike Lunacek, Tamás Meszerics, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Jordi Sebastià, Heidi Hautala, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Serbien und dem Fall von Vojislav Šešelj, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird (2014/2970(RSP))
Das Europäische Parlament,
–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Serbien,
–   unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist,
–   unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über Serbien 2014 (SWD(2014)0302) vom 8. Oktober 2014,
–   unter Hinweis auf das Statut des Internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangen wurden (ICTY),
–   unter Hinweis auf Artikel 65 der Verfahrens- und Beweisordnung des ICTY;
–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei, vor dem ICTY angeklagt ist, und zwar wegen Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Vertreibung, unmenschlicher Handlungen (zwangsweise Überführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen Mordes, Folter, grausamer Behandlung, mutwilliger Zerstörung von Dörfern und nicht durch militärische Zwänge gerechtfertigte Verwüstungen, der Zerstörung und der vorsätzlichen Beschädigung von religiösen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen, Plünderung öffentlichen und privaten Eigentums (Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges) in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Teilen der Vojvodina (Serbien), wobei diese Taten zwischen 1991 und 1993 begangen wurden;
B.  in der Erwägung, dass der ICTY 1993 von den Vereinten Nationen eingerichtet worden ist, um Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren zu verfolgen, wodurch die Grundlagen für die Konfliktbeilegung und den Wiederaufbau der Region nach dem Ende des Konflikts bereitet wurden;
C. in der Erwägung, dass die Strafkammer des Gerichts am 6. November 2014 nach mehr als elfjähriger Haft und während des laufenden Verfahrens von Amts wegen die vorläufige Freilassung von Vojislav Šešelj aus Gründen der Verschlechterung seines Gesundheitszustands angeordnet hat, jedoch mit der Auflage, dass er erstens keinen Einfluss auf Zeugen und Opfer nimmt und zweitens vor der Kammer erscheint, sobald sie es anordnet; in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj seit Beginn des Prozesses eine feindselige Haltung gegenüber dem ICTY eingenommen hat, indem er das Gerichtsverfahren wiederholt unterbrach, störte und verzögerte, und dass er wegen der Einschüchterung von Zeugen – wodurch er die Anweisungen des Gerichts missachtet hatte – in drei getrennten Fällen belangt wird;
D. in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj nach seiner Rückkehr nach Serbien in Belgrad mehrere Reden in der Öffentlichkeit gehalten hat, in denen er betonte, selbst auf Anordnung nicht freiwillig wieder vor Gericht zu erscheinen, und seine Absicht bekundete, gegen eine der zwei Auflagen zu verstoßen, unter denen er freigelassen worden war;
E.  in der Erwägung, dass Vojislav Šešelj mehrmals die Schaffung von „Großserbien“ gefordert und öffentlich Ansprüche gegen Nachbarländer erhoben hat, auch gegen den EU-Mitgliedstaat Kroatien, und dass er zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen angestachelt hat, die nicht dem serbischen Volk angehören; in der Erwägung, dass er in einer Pressemitteilung am 23. Jahrestag der Eroberung der kroatischen Stadt Vukovar durch serbische paramilitärische Kräfte und die jugoslawische Volksarmee im Jahr 1991 die serbischen Tschetniks zur „Befreiung“ von Vukovar und den damit verbundenen Grausamkeiten beglückwünscht hat, womit er gegen die Auflage verstoßen hat, keinen Einfluss auf die Opfer zu nehmen; in der Erwägung, dass die serbische Friedensgruppe „Frauen in Schwarz“ in Belgrad zusammengekommen ist, um der Opfer der Belagerung in einer Performance mit dem Titel „Wir werden die Verbrechen von Vukovar niemals vergessen“ zu gedenken;
1.  verurteilt aufs Schärfste Vojislav Šešeljs Kriegshetze, Aufstachelung zum Hass und die von ihm erhobenen Gebietsansprüche sowie seine Versuche, Serbien von seinem Weg in die EU abzubringen; bedauert, dass er seine vorläufige Freilassung für provokante Auftritte in der Öffentlichkeit genutzt und zu Kriegsrhetorik gegriffen hat, wodurch die seelischen Wunden der Opfer aus den Zeiten des Krieges und der Grausamkeiten Anfang der 1990er-Jahre wieder aufgerissen wurden; betont, dass die unlängst getätigten Äußerungen Šešeljs dazu führen könnten, dass die Fortschritte bei der Zusammenarbeit und Aussöhnung in der Region ausgehöhlt und die Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht werden;
2.  erinnert die Staatsorgane Serbiens an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem ICTY und an die Verpflichtungen Serbiens als Bewerberland; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass keine angemessene politische Reaktion erfolgt ist und die Staatsorgane Serbiens nicht rechtlich gegen Šešeljs Verhalten vorgegangen sind, wodurch das Vertrauen der Opfer in das Gerichtsverfahren untergraben wird; legt den Staatsorganen Serbiens und den demokratischen Parteien nahe, öffentliche Hassreden und Kriegsrhetorik jeglicher Art zu verurteilen und sich für den Schutz von Minderheiten und kulturelle Rechte einzusetzen; fordert die Staatsorgane Serbiens auf, zu untersuchen, ob Šešelj gegen serbisches Recht verstoßen hat, und die Rechtsvorschriften, mit denen Hassreden, Diskriminierung und Aufrufe zur Gewalt unter Strafe gestellt werden, in vollem Umfang anzuwenden; bekundet allen Parteien, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen in Serbien, die gegen Hassreden vorgehen, seine Unterstützung;
3.  fordert den ICTY und dessen Staatsanwaltschaft auf, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um erneut zu prüfen, ob unter den neuen Umständen die Voraussetzungen für die vorläufige Freilassung noch erfüllt sind; stellt fest, dass unterschiedliche Standards in Bezug auf die Praxis des Gerichtshofs bei vorläufigen Freilassungen wohl kaum dazu beitragen dürften, die Ziele des ICTY zu verwirklichen; legt dem ICTY nahe, entschlossen zu handeln, um das Vertrauen wiederherzustellen, das durch Šešeljs entsetzliche und nicht hinnehmbare Äußerungen in der Öffentlichkeit beschädigt worden ist – auch indem es alle gebotenen Maßnahmen trifft, um alle noch anhängigen Straf- und Berufungsverfahren beschleunigt zum Abschluss zu bringen; stellt erneut fest, dass eine zwingende Voraussetzung für eine echte und dauerhafte Versöhnung darin besteht, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden;
4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem Präsidenten des ICTY zu übermitteln.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2014-0292+0+DOC+XML+V0//DE

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