Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstuft

Posted on Mai 1, 2014 von

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Schlechte Geschäfts Grundlage für die Schleuser Mafia und viele Hilfe Organisationen, welche nur die Gelder für die Roma’s stehlen.

Deutschland als Zielland für Asylbewerber aus Balkanländern weniger attraktiv machen

Thomas Pany 30.04.2014

Das Kabinett billigt einen Gesetzesentwurf, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstuft

Das Kabinett Merkel hat heute einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium unter Leitung de Maizières gebilligt, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstuft. Laut Informationen der Welt soll der Gesetzesentwurf nach Vorstellungen der Union auch auf Albanien und Montenegro ausgeweitet werden. Die SPD habe signalisiert, dass man – gegen Nachbesserungen beim Doppelpass – darüber verhandeln könne.

Mit dem Gesetz haben Asylbewerber aus diesen Länder deutlich weniger Chancen. Für manche bleibt dann nur der mühsame Gang vors Gericht.

Das für den Gesetzesentwurf zuständige Innenministerium begründet das Gesetz denn auch bürokratisch und veranschaulichte die Notwendigkeit mit einer Formulierung, die Forderungen aus nationalkonservativen Kreisen nachmodelliert. Die deutschen Behörden können mit der neuen Regelung Asylanträge künftig einfacher abweisen und, so wird aus dem Gesetzesentwurf zitiert:

Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.

Was mit nicht asylrelevanten Motiven gemeint ist, verdeutlichte die CSU Anfang des Jahres im Rahmen ihrer Offensive gegen „Sozialleistungstourismus“. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus den westlichen Balkanländern forderte der bayrische Innenminister Hermann, dass der „massive Asylmissbrauch“ eingedämmt werden müsse.

De Maizière: Beschluss „vernünftig und geboten“

Auch der Bundesinnenminister de Maizière argumentiert quantitativ: „Die Zahlen rechtfertigen und verlangen nach dieser Lösung.“ Ein Drittel aller Asylanträge in den ersten drei Monaten 2014 sei aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen; die Anerkennungsrate liege aber nur bei einem Prozent. Angesichts dieses Verhältnisses und des bürokratischen Aufwands der Bearbeitung von Asylanträgen sei der Beschluss der Einstufung der Länder als sichere Herkunftsländer „vernünftig und geboten“.

Für die CSU sind die Verhältnisse ohnehin klar; es handelt sich in der Mehrzahl um Wirtschaftsflüchtlinge. Weswegen Hermann auch das Taschengeld für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten streichen will. Nach einer entscheidung des Bundesverfassungsgericht wurde es 2013 auf 137 Euro pro alleinstehendem Erwachsenen und rund 80 Euro für Kinder erhöht. „Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen“, wird Herrmann zitiert.

Sinti und Roma

In der Diskussion Anfang des Jahres zum Thema Asylbewerber aus Balkanstaaten wurde festgestellt, dass es sich „hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien – meist Roma“ handele. Zur geplanten Neuregelung des Status von Serbien und den beiden anderen Ländern kommentierte de Maizière:

Aus guten Gründen erfassen wir nicht, wer Sinti und Roma ist…………………

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41631/1.html

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