IMF, Weltbank, Privatisierungs Lobby Mafia zerstört den Balkan bis heute

Posted on Februar 9, 2014 von

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Man wollte die Wirtschaft ueberall zerstören, damit man billig Privatisieren kann und private Profite machen kann. Deutsche, US Politiker sind daran direkt beteiligt, als korrupte Politik Gestalten der NATO Mafia. Praktisch ist die Privatsierung heute ueberall in einem Chaos untergegangen.

Aber mit Vorsatz, wurde das einmal bluehende Jugoslawien zerstört, um durch Kriege, irgendwelche Banditen und Verbrecher an die Macht zu bringen. Es war ein Versuchs Modell, was heute bis in die Ukraine fortgesetzt wird.

Heute wird in Bosnien demonstriert, Regierungs Gebaeude in Brand gesetzt.

... und verbrannten sie.v

Selbstkritik

Die bosnischen Politiker zeigten sich angesichts der Protestwelle selbstkritisch. “Wir tragen die ganze Schuld”, sagte Komsic. Innenminister Fahrudin Radoncic sprach von einem “Tsunami”, der durch die Ineffizienz der Politiker und Mängel bei der Korruptionsbekämpfung ausgelöst worden sei. Die Regierungen im bosnisch-kroatischen Landesteil hätten nämlich “nicht einmal ein Mindestmaß an sozialem Gefühl an den Tag gelegt”, sagte er mit Blick auf die verbreitete Not im Land.

Komsic sagte, dass die Behörden bereits vor drei Tagen mit den Demonstranten in der Stadt Tuzla hätten reden müssen. Dort hatten die Proteste am Mittwoch begonnen. Sie richten sich gegen die Pleite von vier Betrieben, durch die 10.000 Menschen ihren Job verlieren würden. Inzko berichtete, dass die dortigen Arbeiter schon seit 54 Monaten keinen Lohn mehr bekommen hätten.

“Es lohnt sich nicht zu schweigen”

Unter dem Druck der Proteste traten die Regionalregierungen von Tuzla und Zenica am Freitagnachmittag zurück. In beiden Städten hatte der Mob die Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. In Tuzla waren am Donnerstagabend 130 Menschen bei Zusammenstößen verletzt worden….
http://derstandard.at/1389859584055/Mehr-als-130-Verletzte-bei-Protesten-in-bosnischer-Stadt-Tuzla

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Von Michel Chossudovsky | Veröffentlicht: 9. Februar 2014

Seit einigen Tagen hört man gelegentlich – über derartige Dinge erfahren wir ja besser nichts -, dass die Menschen in Bosnien “auf die Straße” gehen. Angesichts der horrenden Zustände – die Arbeitslosigkeit beträgt rund 50% – ist das wohl mehr als berechtigt und verdient unsere Sympathie und Unterstützung.

Wie es dazu gekommen ist, dass mitten in Europa derartige Zustände herrschen, zeigt am besten ein Blick in die jüngste Geschichte – in diesem Fall ins Archiv der Website antikrieg.com, in dem noch viele weitere nach wie vor höchst aktuelle und interessante Beiträge zu finden sind.

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als “Friedenshüter” in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der “Arbeit am Wiederaufbau” der neuen souveränen Staaten fortzufahren.

Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs planmäßig in die Irre geführt. Der “allgemeine Wissensstand”, begründet etwa durch Aussagen wie die des früheren US-Botschafters Robert Zimmermann, geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen Entwicklung ihren Ursprung haben (1). Dem entsprechend wird viel Aufhebens gemacht um “Machtkämpfe auf dem Balkan” und die Konflikte zwischen Politikern: “Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina in Stücke” (2)

Versteckt hinter der Kulisse aus Vermutungen und selbstgestrickten Analysen liegen die wirtschaftlichen und sozialen Gründe dieses Konflikts. Die tiefliegende ökonomische Krise, die dem Krieg vorausgegangen ist, ist schon lange vergessen. Die strategischen Interessen Deutschlands und der USA, die zur Aufteilung Jugoslawiens geführt haben, werden genauso wenig erwähnt wie die Rolle der ausländischen Kreditgeber und internationalen Finanzinstitutionen. In den Augen der globalen Medien trägt der Westen keine Verantwortung für den Sturz einer Nation mit 24 Millionen Einwohnern in Elend und Zerstörung. Aber gerade durch ihre Herrschaft über das globale Finanzsystem waren die Westmächte von Anfang der 80er Jahre in Verfolgung ihrer jeweiligen und gemeinsamen “strategischen Interessen” maßgeblich beteiligt am Niedergang der jugoslawischen Wirtschaft mit den entsprechenden Auswirkungen auf ethnische und soziale Konflikte. Jetzt sind die Anstrengungen der internationalen Finanzwelt darauf gerichtet, “den kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu helfen”. Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände gerichtet ist, sind Kreditgeber und internationale Finanzinstitutionen schon fleißig dabei, die Rückzahlung der Schulden des früheren Jugoslawien sicherzustellen, während der Balkan in ein Gebiet umgewandelt wird, in dem sich die freie Marktwirtschaft ungestört entfalten kann.

In mehreren Stufen seit 1980 bewirkten die von den Kreditgebern Belgrads auferlegten Reformen eine ständige Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Situation bis zur Auflösung des industriellen Sektors und einem schrittweisen Abbau des jugoslawischen Wohlfahrtssystems. Trotz Belgrads blockfreier Politik und extensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit USA und Europäischer Gemeinschaft hatte die Reagan-Regierung Jugoslawiens Wirtschaft in dem 1984 erstellten Geheimpapier “US-Politik gegenüber Jugoslawien” ins Visier genommen. Aus der 1990 freigegebenen zensurierten Version ergibt sich, dass dieses Papier inhaltlich der 1982 erlassenen nationalen Sicherheits-Richtlinie (NSDD 54) betreffend Osteuropa entspricht. Es spricht u.a. von “gesteigerten Anstrengungen in Richtung einer “stillen Revolution” zum Sturz der kommunistischen Regierungen und Parteien” … zusätzlich zu den Bemühungen, die Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft zurückzuführen (3).

Auf sozialen und ethnischen Unterschieden beruhende sezessionistische Tendenzen gewannen an Bedeutung in einer Periode, in der der Verarmungsprozess der jugoslawischen Bevölkerung besonders brutal verlief. Die erste Phase der Strukturreform mit Beginn 1980 kurz vor dem Tod Marschall Titos bewirkte “wirtschaftliches und politisches Chaos … verlangsamtes Wirtschaftswachstum, das Ansteigen der Auslandsschulden und der damit verbundenen Rückzahlungen wie auch der Währungsverfall führten zu einem Absinken des Lebensstandards des jugoslawischen Durchschnittsbürgers … Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität … sie drohte, die bestehenden ethnischen Spannungen zu verschärfen” (4). Diese Reform, begleitet von der Ratifizierung von Schuldenumstrukturierungsverträgen mit staatlichen und privaten Kreditgebern, führte auch zu einer Schwächung der Einrichtungen des Bundesstaats, da sie Spannungen zwischen Belgrad und den Regierungen der Republiken und Autonomen Provinzen hervorrief. “Ministerpräsident Milka Planinc, der dieses Programm durchzuführen hatte, musste dem internationalen Währungsfonds (IWF) eine sofortige Anhebung des Leitzinssatzes sowie eine Reihe von anderen Maßnahmen aus dem Arsenal der Reaganomics zusagen …” (5).

Nach Einführung der Strukturreform 1980 sank das Industriewachstum im Zeitraum von 1980 – 1987 auf 2,8%, 1987 – 1988 auf Null und 1990 auf Minus 10.6% (6). Die ökonomischen Reformen erreichten ihren Höhepunkt unter der Regierung des USA-freundlichen Ministerpräsidenten Ante Markovic. Im Herbst 1989, gerade vor dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, fuhr dieser nach Washington, um Präsident George Bush zu treffen. Ein “finanzielles Hilfspaket” war zugesagt worden, im Gegenzug wurden allerdings weitere drastische Reformen verlangt: weitere Abwertung der Währung, Einfrierung der Löhne, massive Einschränkung bei Regierungsausgaben, sowie die Abschaffung der staatlichen Unternehmen unter Selbstverwaltung (7). Diese “ökonomische Therapie” (Beginn im Jänner 1990) hatte gravierende Auswirkungen auf den Bundesstaat. Staatliche Mittel, die die Republiken und Autonomen Provinzen bekommen sollten, wurden statt dessen für den Schuldendienst verwendet und flossen von Belgrad an die Finanzzentren in London und Paris. Die Republiken waren in der Folge weitestgehend auf sich selbst gestellt, was den politischen Aufspaltungsprozess vorantrieb. In einem Zug hatten die Reformer den Zusammenbruch des Steuersystems und der bundesstaatlichen politischen Institutionen bewirkt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise führte zu einem wirtschaftlichen “fait accompli”, das zum Teil den Weg für die Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 bereitete.

Das Abkommen mit dem IWF

Das Wirtschaftspaket startete im Jänner 1990 unter einem IWF-Kooperationsabkommen und mit einem Weltbank-Strukturanpassungskredit. Die Budgetkürzungen, die sich aus der Umschichtung von Bundesmitteln für die Kreditrückzahlung ergaben, führten zur Einstellung der Transferzahlungen von Belgrad an die Republiken und Autonomen Provinzen, wodurch der Prozess der politischen Aufspaltung massiv vorangetrieben wurde. Die Regierung von Serbien lehnte Markovics Sparprogramm glatt ab, was zu Protestmärschen von ca. 650.000 serbischen Arbeitern gegen die Bundesregierung führte (8). Die Gewerkschaftsbewegung stand einig in diesem Kampf: “der Widerstand der Arbeiter ging quer durch die Bevölkerungsgruppen – Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen marschierten Seite an Seite mit ihren Arbeitskollegen” (9).

Die Reform der Unternehmen 1989

Die Reform der Unternehmen 1989 unter Ministerpräsident Ante Markovic spielte eine zentrale Rolle auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 fiel das Bruttonationalprodukt (BNP) auf -7,5% (10). 1991 fiel das Bruttonationalprodukt um weitere 15%, das Ergebnis der Industrie um 21% (11). Das von den Kreditgebern geforderte Strukturänderungsprogramm zielte auf die Abschaffung des Systems der staatlichen Unternehmen, die in Selbstverwaltung von Leitungskollektiven geführt wurden. Durch das 1989 beschlossene Unternehmensgesetz sollten diese Unternehmen in private kapitalistische Unternehmen umgewandelt werden (12). Die bisherige Verwaltung durch Leitungskollektive sollte durch einen “Social Board” unter der Kontrolle der neuen Eigentümer einschließlich der Kreditgeber ersetzt werden (13). “Das Ziel war, die jugoslawische Wirtschaft einer massiven Privatisierungswelle auszusetzen und den staatlichen Sektor abzubauen. Wer sollte die Durchführung übernehmen? Die kommunistische Parteibürokratie, vornehmlich die Bereiche Militär und Geheimdienst, konnte dafür gewonnen werden und bot politische und ökonomische Unterstützung an unter der Bedingung, dass der Abbau der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft schrittweise erfolge …” (14).

Anpassung des gesetzlichen Rahmens

In Eile wurde eine Reihe von Gesetzen in Zusammenarbeit mit westlichen Juristen und Beratern eingeführt. Ein neues Bankengesetz wurde geschaffen, das die Auflösung der staatseigenen Banken vorsah. Über die Hälfte der Banken des Landes wurden aufgelöst, der Schwerpunkt lag auf der Gründung von “unabhängigen profitorientierten Institutionen” (15). Bereits 1990 war das staatliche Bankensystem, bestehend aus der jugoslawischen Nationalbank, den Nationalbanken der acht Republiken und autonomen Provinzen und den Kommerzbanken unter Anleitung der Weltbank aufgelöst (16). Ein Weltbankkredit für die Strukturanpassung des Finanzsektors wurde 1990 verhandelt und sollte 1991 von der Belgrader Regierung angenommen werden …

Das Pleiten-Programm

Die Industrieunternehmen waren sorgfältig begutachtet worden. Im Zug der von IWF/Weltbank auferlegten Reformen wurden die Kredite an den industriellen Bereich eingefroren, um die Entwicklung von Bankrotten zu beschleunigen. Sogenannte “exit mechanisms” waren unter dem Financial Operations Act 1989 eingeführt worden (17). Diese forderten, dass ein Unternehmen, das 30 Tage hindurch bzw. 30 von 45 Tagen insolvent war, sich innerhalb von 15 Tagen mit seinen Gläubigern treffen muss, um eine Einigung zu erzielen. Dieser Mechanismus erlaubte Gläubigern (eingeschlossen nationale wie ausländische Banken) routinemäßig, ihre Darlehen in Mehrheitsanteile an den insolventen Unternehmen umzuwandeln, wobei die Regierung nicht intervenieren durfte. Sollte keine Einigung erreicht werden, musste ein Konkursverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall würden die Arbeiter normalerweise keine Ausgleichszahlungen bekommen (18).

Nach offiziellen Angaben wurden 1989 248 Firmen in den Bankrott gesteuert oder liquidiert, wodurch 89.400 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren (19). Während der ersten neun Monate 1990, also direkt nach Einführung des IWF-Programms, mussten 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern zusperren (20). In weniger als zwei Jahren verloren somit infolge der IWF-Reformen 600.000 (der insgesamt 2.700.000) Industriearbeiter ihren Arbeitsplatz. Die meisten Firmenpleiten gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo (21).

Viele Staatsunternehmen versuchten, dem Bankrott durch die Nicht-Auszahlung von Löhnen zu entkommen. Eine halbe Million Arbeiter bekamen in den ersten Monaten 1990 keine Löhne, um den Forderungen der Gläubiger im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entsprechen zu können. Reallöhne waren im freien Fall, Sozialprogramme zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg in Zuge der Firmenzusammenbrüche laufend an – in der Bevölkerung verbreitete sich eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit. Als Ante Markovic schließlich seine ” Privatisierung laut Programm” in die Wege leitete, entschieden sich die Oligarchien in den Republiken, die mittlerweile alle schon eine eigene “nationale Renaissance” im Kopf hatten, anstatt der Wahl zwischen einem rein jugoslawischen Markt und einer Hyperinflation ihr Heil im Krieg zu suchen, der die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verschleiern würde (22).

Das im Jänner 1990 realisierte IWF-Programm führte zweifelsohne zu steigenden Unternehmensverlusten und stürzte viele der großen Unternehmen in den Bereichen Elektrizitätsversorgung, Erdölverarbeitung, Maschinenbau und Chemie in den Bankrott. Mit der Liberalisierung des Handels im Jänner 1990 führte eine Flut von importierten Gütern zum weiteren Verfall der heimischen Produktion. Die Finanzierung dieser Importe erfolgte durch Kredite, die im Rahmen des IWF-Pakets großzügig von Weltbank, IWF und anderen gewährt und ausbezahlt wurden, um die wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Durch diese Importbonanza wuchsen die Schulden Jugoslawiens im Ausland ständig, während die Zinsen- und Preisentwicklung für die heimischen Produzenten dazu führte, dass diese sich im eigenen nationalen Markt immer schwieriger oder gar nicht mehr behaupten konnten.

“Abbau überflüssiger Arbeitskräfte”

Die allgemeine Situation in den Monaten, die der Sezession von Kroatien und Slowenien (Juni 1991) vorangingen, zeigt – bestätigt durch die offiziellen Zahlen – auf, in welch ungeheurem Ausmaß und mit welcher Brutalität der Abbau der Industrie betrieben wurde…

http://www.radio-utopie.de/2014/02/09/die-aufsplitterung-jugoslawiens-und-rekolonialisierung-bosniens/

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