Ein inhumaner Deal der Türkei mit der EU: Die neue Visa und Rückführungs Regelung

Posted on Dezember 20, 2013 von

0



Tausche illegale Einwanderer gegen Visa
Visa-Abkommen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen: Der Tauschhandel zwischen Türkei und EU ist perfekt. Illegale Flüchtlinge werden zurück in die Türkei gebracht – dafür können Türken bald leichter in die EU einreisen.

Die Türkei wird künftig illegale Einwanderer aus der EU wieder aufnehmen, wenn sie über die Türkei in die Europäische Union gelangt sind. Die Türkei ist für Flüchtlinge aus Nordafrika oder Asien ein wichtiges Transitland. Von dort gelingt es Zehntausenden, sich weiter nach Griechenland oder Bulgarien und somit auf EU-Gebiet durchzuschlagen. Diese Route wird momentan von den meisten illegalen Einwanderern genutzt. Das verabredete Rückübernahme-Abkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug erklärt sich die Europäische Union bereit, Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger wieder aufzunehmen.

„Ich finde es erstaunlich, dass dieser Durchbruch erzielt wurde“, sagt Renate Sommer, die für die CDU im Europa-Parlament sitzt, am Rande einer Delegations-Reise in Ankara. Sie hatte bislang den Eindruck, dass die Türkei dieses Rückübernahme-Abkommen gar nicht umsetzen wolle, meint Sommer. Sie ist Teil der europäischen Parlamentariergruppe, die sich mit den Beziehungen zur Türkei beschäftigt und regelmäßig Gespräche in Ankara führt. Seit acht Jahren hätten die Türkei und die EU über dieses Abkommen verhandelt und seit einem Jahr sei die Vereinbarung unterschriftsreif, sagt Sommer. Der türkische Versuch, dieses Flüchtlings-Abkommen mit einer Visa-Liberalisierung zu verbinden, werde aber nicht so schnell umzusetzen sein, meint die Europa-Parlamentarierin – denn der Vorschlag stoße in einigen Mitgliedsstaaten der EU auf erheblichen Widerstand.

Diese Infografik zeigt die größten Flüchtlingsrouten in die EU Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Schutzsuchende aus Nordafrika und Asien

Langes Warten auf Visa-Erleichterung

Eine Visa-Liberalisierung könne es auf EU-Ebene nicht ohne Einwilligung aller EU-Länder geben – es werde jetzt lediglich ein Diskussionsprozess eingeleitet. Die Umsetzung einer Visa-Erleichterung für türkische Bürger wird nach Sommers Einschätzung noch Jahre dauern. Sowohl die Türkei, als auch die EU seien zähe Verhandlungspartner – da könne noch viel passieren. Allerdings wisse die Türkei, „dass die EU verhandlungsbereiter ist, wenn ein solches Abkommen unterzeichnet ist“, unterstreicht Sommer im Interview mit der Deutschen Welle.

Franziska Keller, Europa-Abgeordnete der Grünen Franziska Keller: „Die EU will sich bei der Abweisung von Flüchtlingen nicht die Hände dreckig machen“

Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Franziska Keller, kann nicht nachvollziehen, warum die Visa-Befreiung für türkische Staatsbürger so schwierig ist. „In der Türkei ist diese Erleichterung eine sehr große Frage, weil viele Bürger sehr große Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen.“

„EU macht Drittstaaten für eigene Grenzsicherung verantwortlich“……………….http://www.dw.de/tausche-illegale-einwanderer-gegen-visa/a-17273091?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-html-newsletter

Posted in: Allgemeines