Bankrotte Firmen: Slowenien: Regierungskrise schwelt weiter

Posted on Oktober 24, 2013 von

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Slowenien, das hoch gelobte Land in Europa, wie der Pleite Staat Island, verlor Tausende von Arbeits Plätzen, durch Insolvente Firmen, darunter auch die grössten Baufirma.

Slowenien: Regierungskrise schwelt weiter

Von Markus Salzmann, 22. Oktober 2013

Ende September hat die slowenische Regierung erstmals eingeräumt, sie ziehe die Beantragung internationaler Hilfsgelder zur Rettung der hoch verschuldeten Banken des Landes in Erwägung. Bisher hatte die Mitte-Links-Regierung von Alenka Bratusek eine Unterordnung des Landes unter den Euro-Rettungsschirm ESM und die damit verbundenen Bedingungen stets abgelehnt und in eigener Regie massive Spar- und Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt.

Der Adriastaat gilt seit längerem als Kandidat für den ESM und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäische Zentralbank soll die slowenische Regierung bereits zu einem Hilfsantrag an den ESM drängen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl nach Abschluss der Banken-Stresstests fallen, deren Ergebnisse für November erwartet werden.

Die Situation hatte sich zuletzt zugespitzt, als zwei kleinere Banken von der Zentralbank geschlossen wurden, weil sie immense faule Kredite in ihren Büchern hatten. Die slowenischen Banken, die sich größtenteils in staatlichem Besitz befinden, sitzen insgesamt auf faulen Krediten mit einem Volumen von über 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Hinzu kommt, dass das Land aufgrund seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft schwer von der globalen Wirtschaftskrise betroffen ist. Der Chef der slowenischen Zentralbank Bostjan Jazbec erklärte kürzlich, dass das Inlandsprodukt auch in diesem Jahr weiter sinken werde, und zwar nicht wie bisher prognostiziert um 1,9 sondern um mindestens 2,6 Prozent.

Nach allen Prognosen wird die Rezession in dem Land, das 2004 der EU beitrat, bis zum Jahr 2015 anhalten. Obwohl die Wirtschaftsleistung Sloweniens nur einen kleinen Bruchteil der Eurozone ausmacht, würde eine weitere Rettungsaktion das Vertrauen der Märkte in die europäische Währung stark beeinträchtigen, wie mehrer Analysten anmerkten.

So forderten die EU-Kommission und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem „energische Reformen“ der Regierung.

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„Ich stehe hier, um die slowenische Regierung bei ihrem Bestreben zu unterstützen, die Probleme im Bankensektor selbstständig zu lösen“, sagte Dijsselbloem.

 

 |  Veröffentlicht: 10.10.13, 02:03  |  Aktualisiert: 10.10.13, 02:04  |  16 Kommentare

Ende September hielt Slowenien Hilfe von außen für unnötig.

Sloweniens Regierungschefin Bratusek musste heute im Parlament zugeben, dass die benötigte Summe zur Bankenrettung "total unbekannt" sei  (Foto: dpa)

Sloweniens Regierungschefin Bratusek musste heute im Parlament zugeben, dass die benötigte Summe zur Bankenrettung “total unbekannt” sei (Foto: dpa)

Während Ende September in Slowenien noch davon die Rede war, das Slowenien keine Hilfe zur Krisen-Bewältigung braucht (mehr hier), zieht der Chef der Slowenischen Zentralbank Bostjan Jazbec Geld aus dem Euro-Rettungsschirm jetzt doch in Erwägung. Ein Ansuchen um Rettungsgelder würde Slowenien wohl billiger kommen, dennoch werde offiziell eine Rettung aus eigener Kraft angestrebt.

Gleichzeitig sagte Premierministerin Alenka Bratusek vor dem Parlament, dass die benötigte Summe zur Bankenrettung „komplett unbekannt“ sei, zitiert sie die BBC. Die Ergebnisse der von der Regierung beauftragen Stresstests für slowenische Banken werden für Ende November erwartet.

Mit Blick auf die slowenische Industrie stellt sich die Frage, wie das nötige Geld verdient werden soll, um die Schulden zu refinanzieren. Ausländische Investoren sind selten, bis zu 100 Firmen sind ganz in slowenischen Staatsbesitz beziehungsweise agieren mit staatlicher Beteiligung. Darunter sind ein Skihersteller, die slowenische Telekom, Eisenbahn, Post, Versicherungen, aber auch ein Hersteller von Klopapier.

Der Bauboom hat sich mit Bankenkrise erledigt, übrig bleiben wenige chemische Erzeugnisse, Maschinen und Kfz-Teile, die exportiert werden. Hauptsächlich in die drei Länder Deutschland, Italien und Österreich.

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