keine Diplomatische Art: Der Deutsche und Französiche Botschafter kritisieren das Bulgarische Politik Modell

Posted on Juli 9, 2013 von

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Oligarachen, damit sind einfach Mafia Clans gemeint, welche Politiker finanzieren und dafür Straffrei Geschäfte aller Art machen.
Deutscher Botschafter kritisiert bulgarische Regierung
Montag, den 08. Juli 2013 um 19:24 Uhr

Deutscher Botschafter rügt Bulgariens StaatsspitzeSofia – Deutschlands Botschafter in Bulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümt empfohlen, ihre Verbindungen zu „Oligarchen“ zu kappen.

Matthias Höpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten in einer gemeinsamen Stellungnahme ungewöhnlich undiplomatische Worte für ihr Anliegen: „Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine zivilisatorische Entscheidung“, mahnten die beiden Botschafter. „Das oligarchische Modell hat darin keinen Platz.“ Eine gute Art das Land zu regieren sei auch im Interesse der großen EU-Beitragszahler Deutschland und Frankreich.

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Seit dem 14. Juni machen in Bulgarien fast täglich zehntausende Menschen bei Massenprotesten ihrer Wut auf die politische Klasse und deren Vetternwirtschaft Luft. Schon die Vorgängerregierung war im Februar nach monatelangen Demonstrationen gegen Armut und Korruption aus dem Amt gejagt worden.

Bulgariens Gesellschaft fürchte offensichtlich „den Einfluss privater Interessen auf den öffentlichen Sektor“, erklärten die beiden Botschafter. Dies zeige die Notwendigkeit, „unanfechtbare Personen für Staatsämter zu nominieren“ – insbesondere für Schlüsselpositionen bei der Korruptionsbekämpfung sowie im Sicherheits-, Handels und Energiesektor. „Intransparente Ernennungen in diesen Bereichen können nur der Korruption und dem organisierten Verbrechen dienen“, warnten Höpfner und Autir.

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