Spezial Report: Corruption Balkan

Posted on Juni 16, 2013 von

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Deutschland ist der Lehrmeister der Bestechung, denn jedes Projekt, der Justiz Aufbau braucht einen Vertrag mit der Regierung, damit diese Gestalten, ihre hohen Vergütungen erhalten und Spesen abrechnen ohne Ende.

Inklusive Bordell Aufenthalt und Sonder Service was auch allgemein bekannt ist, durch die Mafia

2009, wurde Deutschland wegen der Bestechung von Abgeordneten, Wirtschafts Lobbyismus, besser Bestechung, keine Justiz gegen Politische Korruption, unduchsichtige Parteien Finanzierungen, schwer gerügt im GRECO Bericht des Europarates. Geschehen ist praktisch bis heute Nichts und die UN Resolution gegen Korruption, hat Deutchland praktisch auch als einziger Staat der Welt nicht ratifiziert: Nun kritisert der Europarat im GRECO Report erneut Deutschland.

Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP – und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot – Stillstand.

„Affären blieben weitgehend folgenlos“

„Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsansätze blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos“, schreiben die Autoren Christina Deckwirth und Timo Lange in ihrem Bericht.

Spiegel


Council of Europe anti-corruption Group calls on states to strengthen corruption prevention concerning parliamentarians, judges and prosecutors

13th General Activity Report 2012

[Strasbourg, 13/06/2013]
In its annual report published today, the Council of Europe anti-corruption group (GRECO) calls on European states to bolster the legal and institutional capacity of their parliamentarians, judges and prosecutors in order to prevent and unequivocally address corruption in their own ranks.

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