Bosnien und kein Fortschritt: Die EU stoppt den Annäherungs Prozess

Posted on April 13, 2013 von

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Stefan Füle, spricht klare Worte, was peinlich EU und Deutsche Politiker vor über 10 Jahren ignorierten und lieber ihre Lobby Bestechungs Geschäfte machten.

Europäische Union

EU droht Bosnien mit Annäherungstopp

Grund dafür ist die noch immer gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Minderheiten in Bosnien. Ohne einen Beschluss in dieser Frage werde es keinen Weg in die EU geben, sagte Erweiterungskommissar Füle.

Bei einem Besuch in Sarajevo drohte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (Artikelbild) Bosnien-Herzegowina damit, den Annäherungsprozess an die Europäische Union bis auf weiteres zu stoppen. Das Land sei bis heute der Forderung der EU nach einem Abbau der in der Verfassung festgeschriebenen politischen Diskriminierung von Minderheiten wie Juden, Roma und anderer nationaler Gruppen nicht nachgekommen, sagte Füle vor Journalisten. Ohne einen Beschluss in dieser Frage werde der europäische Weg von Bosnien-Herzegowina eingefroren. Füle forderte die politischen Parteien in Bosnien auf, umgehend eine Lösung zu finden. Ein Ultimatum der Europäischen Union für die Reform des Minderheitenrechtes war am Donnerstag abgelaufen.

Belastendes Erbe des Friedensvertrags von Dayton

Füle bezog sich mit seinen Aussagen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2009. Darin hatte das Gericht Bosnien vorgeworfen, Minderheiten zu diskriminieren. Eine Regelung aus dem international verhandelten Friedensvertrag von Dayton 1995 erlaubt es nur Mitgliedern der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Muslime, Mandate im Oberhaus des Parlaments oder im dreiköpfigen Staatspräsidium zu übernehmen. Wer einer ethnischen Minderheit angehört, kann diese Ämter nicht erhalten. Dieser ethnische Proporz wurde im Friedensvertrag von Dayton als Mittel gesehen, alle Seiten zufriedenzustellen. Mit dieser Regelung verstößt Bosnien allerdings gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

EU-Kandidatenstatus in weiter Ferne?………………….

http://www.dw.de/eu-droht-bosnien-mit-ann%C3%A4herungstopp/a-16739046

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