Ein Türsteher der Bulgarischen Mafia weniger: Boiko Borissow trat zurück

Posted on Februar 22, 2013 von

0



Die Strom Preise liegen in Bulgarien bei ca. 30 % wie in Deutschland oder Österreich

 

Europa

Bulgariens Regierungschef gibt Amt auf

Unbezahlbare Strom- und Heizkostenrechnungen waren der Anlass, die tiefere Ursache ist die große Armut: Massenproteste in Bulgarien haben Ministerpräsident Borissow bewogen, sein Amt aufzugeben – vorerst.

„Diebe, Räuber, Mafia!“, skandierten Tausende Demonstranten in Bulgarien in den vergangenen Tagen. Anfangs ging es dabei um Strom- und Heizkostenrechnungen, die ihrer Meinung nach überhöht sind. Die Proteste richten sich aber mittlerweile generell gegen die Regierung. Nominell ist der Strompreis in Bulgarien der niedrigste in der ganzen EU – in Deutschland kostet elektrische Energie dreimal soviel. Die zwei privaten Stromanbieter allerdings, die tschechische CEZ und die österreichische EVN, erheben sehr hohe Netzgebühren. Das führte dazu, dass sich innerhalb eines Jahres der Strompreis verdoppelt hat und damit für viele Menschen faktisch unbezahlbar geworden ist.

Bei einem monatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet 360 Euro oder bei den Renten von etwa 150 Euro führen alleine die gestiegenen Strom- und Heizkosten dazu, dass viele Bulgaren sich im Winter an den Rand ihrer Existenz gedrängt fühlen. Und das, obwohl die Regierung eine Strompreisobergrenze festgesetzt hat. Die halten die Stromlieferanten aber nicht ein, und sie rechtfertigen das damit, dass sie sonst nicht wirtschaftlich arbeiten könnten. Zudem führten die veralteten bulgarischen Netze zu Energieverlusten von etwa 25 Prozent, etwa dreimal so viel wie im EU-Durchschnitt, und das müsste preislich aufgefangen werden.

Allgemeine Armut in Bulgarien

Proteste in Bulgarien (Foto: Reuters) Dem Rücktritt der Regierung sind zum Teil gewalttätige Massenproteste vorausgegangen

Das Kabinett von Boiko Borissow ist das erste, das 2009 in Bulgarien gewählt wurde, nachdem das Land 2007 der EU beigetreten war. Es ist auch seit 16 Jahren das erste Kabinett, das vorzeitig zurücktrat. Der Strompreis war aber nur der Auslöser der Proteste und der Regierungskrise. Tatsächlich geht es darum, dass sich die Hoffnungen der Bulgaren auf schnell steigenden Wohlstand nicht erfüllt hätten, erklärt Marco Arndt, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia. Denn Bulgarien ist neben Rumänien das ärmste Land der EU, fiskalpolitisch aber auch eines der stabilsten. Es erfüllt alle Maastricht-Kriterien problemlos, was angesichts der Krise des Nachbarn Griechenland sehr wichtig und keineswegs selbstverständlich sei. „Doch diese finanzpolitische Stabilität hat einen hohen Preis: Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben weitgehend aus und da, wo sie stattfinden, sind sie überwiegend aus den EU-Strukturfonds finanziert“, so Arndt. „Die Einkommen sind extrem gering und seit Jahren nicht mehr gestiegen, die Renten reichen den wenigsten Alten zum Leben. Nach einer Statistik des Bulgarischen Wirtschaftsblatts vom Februar leben 1,5 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze – das ist ein Fünftel der Bevölkerung.“…

http://www.dw.de/bulgariens-regierungschef-gibt-amt-auf/a-16613748?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-html-newsletter

Verschlagwortet:
Posted in: Balkan