Die Abmahn Mafia in Deutschland: Friedrichshainer Spätkauf, gegen Kosovo nahe Instiutionen in Deutschland

Posted on September 23, 2011 von

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Solidarität ist gefragt.- Diesmal mit der TREND Onlinezeitung Drucken
Geschrieben von Redaktion
Freitag, 23. September 2011
Karl-Heinz Schubert, presserechtlicher Verantwortlicher der TREND Onlinezeitung, erhielt am 5. September 2011 eine Abmahnung. Er sollte eine Unterlassungsverpflichtung verbunden mit einem Strafgeld in Höhe von 10.000 Eurofür den Fall der Zuwiderhandlung unterschreiben. In TREND Nr. 7-8/2011 war in der Rubrik Betrieb & Gewerkschaft der Artikel „Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen“(http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t787811.html) veröffentlicht worden. In dem von GewerkschafterInnen verfassten

Artikel wurden die Arbeitsplatzbedingungen in einem Friedrichshainer Spätkauf beschrieben und es wurde von einer

fristlosen Kündigung berichtet.Hierauf sah sich der Ladeninhaber am 31.8.2011 veranlasst, von

Karl-Heinz Schubert mit kurzer Fristsetzung (bis 8.9.2011) zu fordern:

1) Löschung des Artikels;

2) Unterwerfung unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

(Strafgeld 10.000 Euro);

3) die Kosten der Unterwerfung – 749,00 Euro – zu tragen;

4) die Namen der VerfasserInnen des Artikels preiszugeben.

Desweiteren drohte er bei Nichterfüllung der Punkte 1-4 an, eine

einstweilige Verfügung beim Landgericht zur Durchsetzung der

Abmahnung zu erwirken und Schadensersatz wegen

Umsatzeinbußen geltend zu machen.

Diesem Verlangen konnte nicht nachgegeben werden, denn die

Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse über solche gravierenden

Missstände informiert zu werden. Auch würde die Löschung des

Artikels all diejenigen KollegInnen entmutigen, die sich aufgrund

dieser Berichterstattung entschieden haben, sich gewerkschaftlich

und arbeitsrechtlich gegen solche Arbeitplatzbedingungen zu

wehren.

Faktisch werden hier Presse- und Meinungsfreiheit mithilfe des

Zivilrechts bedroht.

Um die von der gegnerischen Seite angekündigte einstweilige

Verfügung abwehren und den Artikel weiterhin im Internet

zugänglich halten zu können, musste eine so genannte

Schutzschrift bei Gericht hinterlegt werden. Die Höhe der

Schutzschriftkosten vom 9.9.2011 ist durch das vom Gegner

angekündigte Strafgeld (10.000 Euro) bestimmt und beträgt 820,64

Euro.

Diese Kosten hat der presserechtliche Verantwortliche zu tragen.

Für den Fall weiterer Rechtszüge, die der Ladeninhaber des

Spätkaufs ggf. noch ergreift, entstünde eine weitere

Finanzierungslücke für abwehrende Rechtsmittel. Wir möchten

daher unsere LeserInnen und alle die, die den Kampf gegen solche

Arbeitsplatzbedingungen unterstützen, darum bitten, der TREND

Onlinezeitung durch entsprechende Spenden, die juristische

Auseinandersetzung gegen diese Angriffe finanziell zu ermöglichen.

Arbeitskreis Kapitalismus aufheben

Herausgeber der TREND Onlinezeitung

Spenden unter folgendem Stichwort

„trendsoli“

bitte auf das Konto von

Karl-Heinz Schubert

Berliner Volksbank

BLZ 100 900 00

Kto-Nr.: 711 6888 003

Die Spendengelder, die die Kosten des Verfahrens übersteigen,

d.h. nicht verbraucht werden, werden entweder der FAU zugeführt,

die KollegInnen aus dem Spätverkauf Rechtsschutz gewährt, oder –

falls dort nicht gebraucht – der Stiftung Menschenwürde und

Arbeitswelt übergeben.

Hinweise:

1. Eine Darstellung des Falles findet sich auch im „Neuen

Deutschland“ unter dem Titel „Bier und Päckchen, Kippen und

Ausbeutung“ (http://www.neues-deutschland.de/artikel/206864.bier-

und-paeckchen-kippen-und-ausbeutung.html) erschienen am

16.9.2011.

2. Für den 5. Oktober 2011 ist eine Informations- und

Diskussionsveranstaltung zum Thema im Rahmen des „Roten

Abends“ im Berliner Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, 10245

Berlin) um 20 Uhr zusammen mit Spätkauf-Beschäftigten, der FAU

und der TREND Onlinezeitung geplant.

Anmerkung der Redaktion von Kosova-Aktuell: Die Redaktion solidarisiert sich bedingungslos mit der TREND Onlinezeitung. Wir bitten unsere Leser und Leserinnen dringlich an das angegebene Konto zu spenden und sich auch mit der Redaktion schriftlich zu solidarisieren.

Für Kosova-Aktuell

Kastriot Zeka

 

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