Borislav Stefanović und Edita Tahiri, einigen sich auf ein notwendiges Serbisches – Kosovo Abkommen

Posted on Juli 4, 2011 von

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Borislav Stefanović und Edita Tahiri
Durchbruch zwischen Belgrad und Prishtina

03. Juli 2011 18:33
  • Artikelbild: Belgrad anerkennt kosovarische Personalausweise, der Reisepass dürfte weiterhin nicht gelten. - Foto: APA/EPA/Xhemaj

    Belgrad anerkennt kosovarische Personalausweise, der Reisepass dürfte weiterhin nicht gelten.

Kosovaren dürfen künftig mit eigenen Dokumenten und Kennzeichen nach Serbien

Das Ergebnis der fünften Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Prishtina vom Wochenende ist zwar eine recht umständliche Lösung der Bewegungsfreiheit und des Austausches von Personenregistern, doch wird es auf beiden Seiten als ein „historischer Durchbruch“ bezeichnet. Und das zu einem Zeitpunkt, da die Anfang März begonnenen Gespräche über die „Normalisierung des Alltagslebens“ zwischen Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung in der Sackgasse schienen.

Während man auf Seiten Serbiens, das den Kosovo nicht anerkennt, von einer „administrativen Trennlinie“ spricht, reden die Behörden in Prishtina von einer „Staatsgrenze“ . Von diesen grundlegend divergierenden Positionen ausgehend einigten sich die Verhandlungsteams darauf, dass sich die Bürger des Kosovo mit kosovarischen Personalausweisen und Autokennzeichen in Serbien zwar frei bewegen dürfen, doch nur mit zwei von serbischen Zollbeamten versehenen Dokumenten: Das eine soll feststellen, dass es sich lediglich um eine „administrative Kontrolle“ handelt, das andere, dass die betreffende Person „einen Führerschein“ besitzt. Kosovarische Reisepässe will Belgrad nicht anerkennen. Auf diese Weise gebe es keine rechtlichen Beziehungen des serbischen Staates zu in Prishtina ausgegebenen Dokumenten, erklärte der Chef des serbischen Teams, Borislav Stefanović. Somit anerkenne Serbien auf keine Weise die Unabhängigkeit des Kosovo.

Für die Leiterin der kosovarischen Delegation, Edita Tahiri, zeugt das Abkommen jedoch davon, dass Serbien allmählich auf dem Weg sei, den Kosovo anzuerkennen. „Immer klarer wird, dass der europäische Integrationsprozess Serbiens mit einer Anerkennung des Kosovo bedingt wird. Das sind vielleicht die ersten historischen Abkommen der zwei Staaten, was möglich war, weil beide eine Mitgliedschaft in der EU anstreben.“ Der Kosovo will seinerseits in den nächsten fünf Jahren serbische Personalausweise und Autokennzeichen akzeptieren. Auch der Austausch von Personenregistern soll nicht ganz einfach verlaufen. Alle Angaben über Geburten, Todesfälle oder Heiraten sollen nicht direkt, sondern Eulex, der EU-Mission im Kosovo, übergeben werden, die sie dann weiterleitet.

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http://derstandard.at/1308680245193/Durchbruch-zwischen-Belgrad-und-Prishtina

 

Qeveria paralajmëron marrëveshje edhe për lëvizjen e mallrave

http://www.kohaditore.com/?page=1,13,61103Interpretimet kontradiktore rreth marrëveshjeve të arritura në Bruksel
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http://www.kohaditore.com/?page=1,13,60972

Belgrade, Priština reach concrete agreements

Sunday 3.07.2011 | 13:13 | Source: Beta |

BRUSSELS — Agreements on freedom of movement and exchange of birth registries were reached during the fifth round of Belgrade-Priština talks held on Saturday in Brussels.