Immunität für US-Soldaten vor Internationalem Gerichtshof verlängert !

Posted on September 25, 2010 von

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Staaten wie Albanien, wurden von der EU aufgefordert, die illegale Immunitaet, von US Buergern im Balkan aufzuheben! Das war ein Machwerk, u.a. in Albanien, des besoffenen Mafioesi Fatos Nano, der sich selber Straffreiheit damit erkaufte und seitdem laufen hier kriminelle Albaner mit US Pass Stapelweise in Albanien herum. Diese Leute, organisieren unveraendert, den Drogen- und Waffenhandel, wie die Geldwaesche ungehindert auch im Kosovo.

Doppelstrategie der USA – Immunitätsabkommen mit einzelnen Staaten (so-called Article 98 agreements)

Seit In-Kraft-Treten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben die USA viele Hebel in Bewegung gesetzt, um sich der Gerichtsbarkeit des Haager Strafgerichtshoffes (International Criminal Court-ICC) zu entziehen. Dabei verfuhren sie zweigleisig:

  • Einmal haben sie bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten abgeschlossen, die dem ICC beigetreten sind oder noch beitreten wollen. Im Kern geht es in all diesen Veträgen darum, dass US-Soldaten und andere US-Bürger wegen Vergehen, die unter das Statut des ICC fallen, in dem betreffenden Land nicht behelligt und auch nicht an das ICC ausgeliefert werden. Bis heute (Juni 2003) sind 37 solcher bilateraler Verträge geschlossen worden. Viele von ihnen harren aber noch der Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente. Eine vollständige Liste der Staaten, die mit den USA einen Vertrag abgeschlossen haben, befindet sich im Anhang. Dazu gibt es jeweils kurze Erläuterungen in englischer Sprache.)
  • Zum anderen haben die USA vor einem Jahr im UN-Sicherheitsrat einen Beschluss durchgesetzt, der ihren Soldaten, wenn sie im Auftrag der Vereinten Nationen irgendwo in der Welt tätig sind, Straffreiheit für „zunächst“ ein Jahr gewährte. Am 12. Juni 2003 nun hat der UN-Sicherheitsrat diese Immunitätserklärung um ein weiteres Jahr – bis zum 1. Juli 2004 – verlängert.

Dieses Zugeständnis galt aber nicht nur für die USA. Auch Soldaten anderer Staaten, die das ICC-Statut nicht unterschrieben haben, genießen für den beschlosenen Zeitraum Immunität vor dem ICC. Zwölf der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten für einen entsprechenden Antrag der USA. Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Der stellvertretende französische UN-Botschafter Michel Duclos sagte, die Verlängerung drohe die Autorität des Gerichtshofs zu schwächen.

Ähnlich sah das wohl auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Jedenfalls hatte er sich vor der Abstimmung strikt gegen die ursprüngliche Forderung der USA nach dauerhafter Immunität ausgesprochen. Dies würde nicht nur das Haager Tribunal, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der UN-Friedensmissionen untergraben, sagte Annan.

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  1. Maldives (N)
    According to an Agence France Press article, an agreement has reportedly been signed (Source: AFP, 5/2/03)
  2. Albania (SP)
    An agreement was signed on May 2, 2003, between Albanian Prime Minister Fatos Nano and US Secretary of State Colin Powell. (Source: AFP, 5/2/03)
  3. Bhutan (N)
    An agreement was reportedly signed on May 2, 2003. No further details are available. (Source: Agence France Presse, 5/20/03)
  4. Philippines (S)
    Philippine Foreign Secretary Blas Ople concluded an executive agreement in an exchange of notes with US Secretary of State Colin Powell on May 13, 2003, shortly before a state visit to Washington by President Gloria Arroyo. (Source: Agence France Presse, 6/2/03)
  5. Bosnia-Herzegovina (SP) *
    US Ambassador to Bosnia Clifford Bond and Bosnian Justice Minister Slobodan Kovac signed a bilateral agreement on May 16, 2003, granting the non-extradition of US citizens in Bosnia to the ICC. US Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz attended the signing of the pact. The agreement covers immunity to members of the U.S. Army and all other U.S. citizens in Bosnia-Herzegovina, however, does not apply to non-Americans employed with U.S. diplomatic missions or other organizations in Bosnia. The agreement was ratified by the Bosnian House of Representatives on June 6, 2003. (Sources: AFP, 5/16/03; Deutsche Presse- Agentur, 5/16/03; Washington Post, 6/7/03)

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/ICC/immunitaet.html

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