Die Betrugs Abteilung OLAF der EU und Bodo Hombach mit seinem WAZ Schrott im Balkan

Posted on Juni 17, 2010 von

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Die Sache wird immer peinlicher, obwohl jeder im Balkan vor 10 Jahren wusste, was Bodo Hombach drehte, mit seinen Schwarzen Kassen, wie es so von prominenter Mafia Seite aus Serbien immer wieder in den Medien erscheint und zu hoeren ist. Und dann hat er einen EBRD Kredit erhalten, ueber 20 Millinen Euro, was sowieso reiner Betrug war, mit seinen dubiosen Mafia Verbindungen in jedem Balkan Land.

Und das hat das Fass zum ueberlaufen gebracht! Solche Typen, welche nur mit der Prominenz, der Balkan Mafia Geschaefte machte, in einem Dschungel der Korruption und des Gestankes, ist peinlich, wie viele andere Deutsche Lobby Firmen, wie Mercedes, VW, Thyssen oder Siemens. Leute aus der SPD, welche in Europa regelrecht Verbrecher Kartelle aufbauten.

100 Millionen Euro sollte der Serbische Medien Anteil komplett wert sein, was wohl ein Witz war. Ein typisches SPD Geschaeft, wie im Kosovo und Albanien. Alles wird zusammen gefaelscht, denn fuer sowas hat man seine kriminellen Partner vor Ort.

Huete!

DANAS

Germany has always been unhappy with the behavior of the Serbian authorities regarding the Kosovo issue so the announced withdrawal of German media group VAC from the Serbian market further contributes to the worsening of relations between the two countries, the daily learned from its sources.

The company has requested the takeover of Serbian daily Vecernje Novosti, threatening to withdraw from Serbia completely if this does not happen. This would mean the sale of 50 per cent of VAC shares in the daily Politika and ownership in Novi Sad-based daily Dnevnik.

Dienstag, 23. März 2010

Bodo Hombach und die WAZ Geschäfte mit der Top Balkan Mafia in Serbien



Bodo Hombach: Balkan Stabilitäts Pakt Coordinator = für Bestechungs wohl?

Bestechungs Gelder von Bodo Hombach auf fremde Bankkonten bei der Privatisierung. Original SPD Betrugs Stil eben! Und von Steuer Betrug fangen wir hier gar nicht an. Was für Zahlungs Methoden. Mit dem Super Mafiosi und Organisator im Drogen- und Zigaretten Handel Stanko Subotic (siehe auch Darko SaricAnton Stanaj – VW Vertretung, wo man dann wieder bei Gerhard Schröder ist) Von krimineller Energie getrieben, denn was Anderes lässt sich mit
dem damaligen Visa Handel Deutscher Diplomaten mit der Albanischen Drogen
Mafia auf dem Balkan, nicht erklären!  Und mit diesen Partnern geht es dann tief auch in die prominenten Morde auf den Balkan und in Kroatien, wie um den Verleger Pukanovic, wo im Moment die Prozeße in Zagreb laufen. siehe unten! Absolute Spitzen Partner der Balkan – Mafia, was die Deutsche Politik ja mehr wie deutlich im Balkan gezeigt hat, nur um private Geschäfte zu machen.Mörder, Terroristen, Drogen Chefs Clan, damit hatte die SPD und Joschka Fischer, wie Rezzo Schlauch und Ludgar Vollmer,  keine Probleme als Partner.

Miroslav Mišković, diente Vielen als Geldwäsche Investor auf dem Balkan und er hatte sogar Einreise Verbot schon damals in die USA! Gut das man die Top Mafia des Balkan kennt und diese Leute, für Privat Geschäfte beauftragt.

EBRD Bank: Neuer Partner für die WAZ-Gruppe in Osteuropa

aus

http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/03/bodo-hombach-und-seine-mafia-mit-der.html

Die Betrugs Organisationj OLAF, ermittelt gegen die WAZ und Bodo Hombach, wegen seinen Balkan Geschaeften. Wir berichteten hierueber schon frueher und der Vorgang ist eine Legende im Balkan.

Was ist das fuer ein Deutscher Schrott, wenn solche Typen nicht in der Lage sind, ihre Geschaefte im BAlkan serioes zu beginnen und auch zu beenden. Warum schreibt ein Bodo Hombach einem Tadic! ? Bodo Hombach hat immer noch Nichts verstanden. IN Albanien, war er auch nur an den Grundstuecken interessiert.

WAZ media group exiting Serbia
15 June 2010 | 16:06 | Source: B92
BELGRADE — The WAZ media group stated that it has decided to close shop in Serbia and pull out of the country gradually.

WAZ President Bodo Hombah sent a “confidential letter” to President Boris Tadić, asking him to help the company by making sure that its exit from Serbia is fair and legal – according to a statement from the company.

WAZ will be selling its stake in Serbian companies with concrete conditions and prices, while preserving the economic rights and interest of the groups, the statement added.

WAZ also denied claims that it had set conditions for this move, and stated that it “hoped that it will not be leaving Serbia on a bad note, despite great difficulties and public slander”.

WAZ is a German newspaper and magazine publisher. In Serbia, they have a stake in Belgrade’s Politika and Novi Sad’s Dnevnik newspapers.

http://www.b92.net/eng/news/business-article.php?yyyy=2010&mm=06&dd=15&nav_id=67827

FAZ: Ein Artikel verschwindet oder: Telefonierte Bodo Hombach mit der FAZ?

Dr. Alexander von Paleske —- Früher brachte die Wochenzeitung „Die ZEIT“ eine hervorragende Artikelserie mit dem Titel: „Spaziergänge mit Prominenten“ , für die der mittlerweile verstorbene Qualitätsjournalist Ben Witter verantwortlich war.

Bodos Tierleben
Am 6.September 2010 erschien ein Artikel in der gleichen Wochenzeitung unter dem Titel „ Bodos Tierleben“.

http://www.zeit.de/2010/36/DOS-Bodo-Hombach

Es ist ein Besuch bei dem SPD-Mann Bodo Hombach,mittlerweile zum Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen aufgestiegen, in seinem Ferienhaus in Kanada.

Ein Artikel, der in langatmiger Form eine Mixtur von Angeltrip. Bodo Hombachs Döneken, Rückblick auf Bodo Hombachs Reißverschlusskarriere, kurzum inhaltlich so etwas wie eine Mixtur von Bunte, Gala, ZEIT-Magazin und ein bisschen ZEIT darstellt.

Mit der wunderbaren Qualität von Ben Witters seinerzeitigen „Spaziergänge mit Prominenten“ hat dieses Bodo Hombach Portrait bestenfalls nur noch ganz entfernt etwas zu tun.

Hombach menschlich gesehen
Nach Lesen des Artikel, über den sich Hombach gefreut haben dürfte, sieht man ihn nicht nur richtig menschlich, auch wuchtig, also in einem sehr positiven Bild, vielmehr würde man auch sagen: „Donnerwetter, dieser Hombach“.

Nur vier Tage später erscheint ein Artikel ganz anderer Art in der FAZ. Titel: Im Reich der Oligarchen. Geschrieben von dem Qualitäts- und investigativen Journalisten Michael Martens.

WAZ Mediengruppe auf dem Balkan
Der beschreibt die Versuche der WAZ-Mediengruppe, auf dem Balkan, insbesondere in Serbien, Fuß zu fassen.
Und während es in dem seichte dahinplätschernden Artikel der ZEIT, verfasst von einem Stefan Willeke, zu dem Ausflug der WAZ auf den Balkan heißt:

Er wollte es in Serbien wie im Ruhrgebiet machen, verschiedene Zeitungen unter einem Dach. Kosten drücken, Profite steigern. Aber den Investoren stellten sich die Oligarchen aus Belgrad entgegen, die um ihre Macht in der Presse kämpfen, und es kamen Gestalten, die behaupten, die Oligarchen milde stimmen zu können, von Anzahlungen war die Rede. Aber Hombach zahlte nicht. In Serbien hatte er keine Hausmacht. In Serbien ist er gescheitert.

hat der investigative Journalist Michael Martens jedoch eine ganz andere Geschichte zu erzählen.

Martens hatte bereits im Jahre 2005 über die kriminelle Visaerteilung der deutschen Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana berichtet. Er kennt sich ganz offensichtlich auf dem Balkan aus und was er schreibt ist offenbar sorgfältig recherchiert.

Im einzelnen schreibt er:

– Dass die Zigarettenschmuggelei vom Westen geduldet wurde und zitiert deutsche Zollbeamte

– Dass dadurch dem Fiskus Milliarden entgingen

– Dass der Schmuggel dann über die italienische Mafia lief, die dadurch ebenfalls gemästet wurde.

– Dass Immer wieder der Name Stanko Subotic als Schmuggel-Boss auftaucht, der offenbar knietief in diese kriminellen Aktivitäten involviert war —-,(( und der vermutlich auch mit dem Drogenboss Darko Saric verbunden war. Jener Darko Saric , der trotz seiner kriminellen Aktivitäten Kredit von der Hypo-Alpe Adria-Bank bekam und vermutlich über diese Bank auch Drogengeld wusch, wir berichteten darüber)).

– Dass dieser Stanko Subotic zu einem engen Geschäftspartner der WAZ-Mediengruppe bei ihrem Balkan-Expansionsausflug wurde, trotz seiner Vergangenheit.

– Dass die WAZ über den dubiosen Mittelsmann Milan Beko versuchte, 63% der auflagenstarken Zeitung Novosti zu erwerben, was letztlich schieflief.

Ein hervorragender Artikel also. Aber er ist nicht mehr abrufbar.
Wer den Link eingibt,

http://www.faz.net/f30/pagenotfound.aspx?err=NoDokument&rub={475F682E-3FC2-4868-A8A5-276D4FB916D7}

dem wird eine Fehlanzeige mitgeteilt. Nur im Google Cache ist dieser wichtige Artikel wohl für kurze Zeit noch abrufbar.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:sHkLBohpMowJ:www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E0B6A2103561640299F73CDF0EB2F637D~ATpl~Epalmversion~Scontent.html+%22Michael+martens%22+Im+reich+der+oligarchen&cd=23&hl=de&ct=clnk&gl=de

aus http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/faz-ein-artikel-verschwindet-oder-telefonierte-bodo-hombach-mit-der-fa/


Home > Feuilleton >, 10. Sep. 2010


WAZ in Serbien
Im Reich der Oligarchen

Wie jede Geschichte hat auch diese viele mögliche Anfänge, aber einiges spricht dafür, sie mit einem Mord beginnen zu lassen. Dann beginnt die Geschichte am 12. März 2003 im Hof des Regierungsgebäudes in Belgrad, und zwar in dem Moment, als Zoran Djindjic aus dem Auto steigt und von einem Scharfschützen im Dienste des serbischen Innenministeriums erschossen wird. Die Wochen danach haben Serbien verändert: Jetzt erst, mehr als zwei Jahre nach dem von Djindjic eingefädelten Sturz des Kriegstreibers Slobodan Milosevic, gehen die demokratischen Machthaber in Belgrad gegen die Relikte des alten Regimes vor. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand und ruft die „Operation Säbel” aus. Mehrere tausend Personen werden verhört, viele verurteilt. Die Operation ist ein Erfolg, doch ohne Djindjic zerbricht die demokratische Koalition. Nach der Parlamentswahl vom Dezember 2003 wird der Reformverhinderer Vojislav Kostunica Ministerpräsident. Jetzt änderten sich die Spielregeln – auch für die Essener WAZ-Gruppe, die nach dem Sturz Milosevics zu den ersten Investoren in Serbien zählte.

Djindjic hatte den Konzern zu Investitionen in Serbien aufgefordert. Man kannte sich: Als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder war der spätere WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach Djindjic oft begegnet, und als der Deutsche Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts wurde, traf man sich noch häufiger. Djindjic war sogar Gast auf Hombachs Hochzeit, und dass die privaten Verbindungen nicht eben ein Hinderungsgrund waren, nachdem Hombach im Februar 2002 seine Tätigkeit für die WAZ aufnahm, versteht sich. Zu einem Problem sollten sie erst werden, als Djindjic nicht mehr lebte und die WAZ ihre politische Protektion verlor.

Arbeitsteilung – das Erfolgsrezept der WAZ

Schon bevor Hombach bei der WAZ unterschrieb, hatte der Medienkonzern die Übernahme von fünfzig Prozent an „Politika” eingefädelt, der renommiertesten Zeitung des Landes. Später kam die Mehrheit an „Dnewnik” hinzu, einer Regionalzeitung aus der Vojvodina. Zwar stieß das Engagement von Beginn an auf die Kritik serbischer Nationalisten. Doch eines gestanden selbst die ärgsten Gegner zu: Der Konzern mischte sich nie in redaktionelle Belange ein. Das zeigte sich deutlich in den Jahren, als der westliche Teil der Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit des Kosovo vorbereitete und zum Schein Verhandlungen darüber führen ließ.

Damals war Ljiljana Smajlovic Chefredakteurin von „Politika”. In ihren schnarrenden Leitartikeln folgte sie Kostunicas nationalistischer Verdammung der westlichen Kosovo-Politik aufs Wort, was gewiss nicht nach dem Geschmack der WAZ war – doch Versuche der Einflussnahme habe es nicht gegeben, bestätigt Ljiljana Smajlovic: „Intern verhüllte die WAZ nicht, dass sie ihre geschäftlichen Misserfolge dem unzureichend anziehenden Inhalt der serbischen Zeitungen zuschreibt, doch achtete sie den Vertrag, laut dem die serbische Seite die entscheidende Stimme in Verlagstätigkeiten hat, während die deutsche für Druck, Marketing und Anzeigen zuständig ist.”

Diese Arbeitsteilung ist das Erfolgsrezept der WAZ: Man kauft mehrere Zeitungen, deren Redaktionen eigenständig bleiben, legt aber die Verwaltung zusammen, um Kosten zu sparen. In Serbien ist das Konzept jedoch nie aufgegangen, denn um profitabel arbeiten zu können, brauchte die WAZ neben „Dnewnik” und der „Politika” eine dritte Zeitung – eine „cash-cow”. Dieses Blatt sollte „Vecernje Novosti” sein, die damals auflagenstärkste Belgrader Zeitung. Doch der Versuch, Novosti-Aktien an der Belgrader Börse zu kaufen, scheiterte an der Wertpapierbehörde, die das Übernahmeangebot der WAZ auf Druck serbischer Oligarchen ignorierte. Es war ein erstes Warnzeichen. Die WAZ hätte klagen können, verzichtete aber darauf. Wenn Oligarchen die Wertpapierbehörde kontrollieren, können sie auch ein Gerichtsurteil kaufen, sagte man sich in Essen. Ein Rückzug wurde nicht erwogen, denn man hatte schon viel Geld investiert – zudem schien Ministerpräsident Djindjic einen Ausweg gefunden zu haben. Er riet den Deutschen dazu, einen Mittelsmann einzuschalten.

Der Schmuggel wurde vom Westen geduldet

Dessen Auftritt ist ein anderer möglicher Beginn für diese Geschichte. Am besten kann der ehemalige Zolloberamtsrat Günther Herrmann aus Lindau davon erzählen. Von 1993 bis 2001 haben Herrmann und der Augsburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb in einer Angelegenheit ermittelt, in der auch der spätere WAZ-Partner eine wichtige Rolle spielte. Dieser Zweig der Geschichte spielt in Montenegro, das in den neunziger Jahren ein Zentrum des Zigarettenschmuggels war. Der Schmuggel wurde vom Westen geduldet. Es war die Gegenleistung dafür, dass Montenegros Ministerpräsident Djukanovic sich von Milosevic abgewandt hatte.

Herrmann, damals Beamter des Zollfahndungsamts München, Dienststelle Lindau: „Was da gelaufen ist, ist Betrug, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Wir haben lückenlos bewiesen, dass und wie über den Hafen von Bar in Montenegro immense Mengen von Zigaretten geschmuggelt wurden, zum Nachteil der EU.” Der Schmuggel begann in den neunziger Jahren, nachdem der UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung Russlands Sanktionen gegen Jugoslawien verhängt hatte. Damals stellten die Lindauer Zollfahnder fest, dass riesige Mengen Zigaretten über Scheinfirmen in der Schweiz nach Montenegro gingen – jede Woche etwa 25 Lastwagen. Weil das vermeintliche Zielland nicht zur EU gehört, wurden die Zigaretten nicht mit Tabaksteuer, Zoll und Mehrwertsteuer belastet. Sie gelangten unverzollt und unbesteuert nach Montenegro, wo die Regierung eine „Transitgebühr” erhob. Danach wurden die Zigaretten mit Schnellbooten der italienischen Mafia nach Italien gebracht und den Schwarzmärkten der EU zugeführt.

Es drängt sich eine wichtige Frage auf

Herrmann ermittelte in den montenegrinischen Häfen und staunte über die Schmuggler, die ihren Geschäften ganz offen nachgingen. Im Hafen von Bar fragte er Arbeiter, was mit den riesigen Beständen von Zigaretten in den Lagern geschehe. „Die haben nur aufs Meer gezeigt und gelacht. Nachts und tags wurde gearbeitet, in Spitzenzeiten waren 120 Schnellboote im Einsatz”, erinnert er sich.

Ein Name, auf den die Ermittler stießen, war der des späteren Geschäftspartners der WAZ, Stanko Subotic. „Suboti spielte eine wesentliche Rolle im Zigarettenschmuggel. Er und ein Geschäftspartner lieferten über Jahre hinweg große Mengen Zigaretten nach Bar”, sagt Günther Herrmann. Milka Tadic, Herausgeberin der montenegrinischen Wochenzeitung „Monitor” und bekannteste Enthüllungsjournalistin Montenegros, bestätigt diese Darstellung: „Laut der italienischen Staatsanwaltschaft in Bari sowie der Anklage in Serbien war Subotic sowohl ein offizieller Zigarettengroßhändler als auch ein entscheidender Geldwäscher.” Das hätte jedem seiner Geschäftspartner bekannt sein müssen, sagt die Journalistin.

Hier drängt sich eine wichtige Frage auf: Entweder war Subotics Vorgeschichte in Essen nicht bekannt – dann wäre die WAZ ein unprofessionell geführtes Haus. Oder man kannte sie, nahm sie aber in Kauf – schließlich hatte Djindjic den Mann empfohlen. Subotic gehörte zu jenen serbischen Oligarchen, die von Milosevic profitierten, aber die „Demokraten” zu finanzieren begannen, als sich dessen Sturz abzeichnete. Da Djindjic Geld brauchte, um seine Oppositionstätigkeit zu finanzieren, durfte er nicht wählerisch sein. Aber hätte die WAZ nicht wählerischer sein müssen?

Die Anklage war nicht das Ende

In Essen weist man darauf hin, dass Subotic in der Schweiz bis heute nicht angeklagt wurde. Günther Herrmann findet das wenig überzeugend: „Subotic wurde in der Schweiz nie verfolgt, weil er dort keine strafbare Handlung begangen hat. Der Betrug fand in anderen Ländern statt.” Ljiljana Smajlovic sieht das ähnlich: Den Essenern werde es nicht gelingen, „jemanden davon zu überzeugen, dass alle außer der WAZ an der Wahl ihres einheimischen Partners schuld sind”. Anderseits: Ungezählte Arbeitsplätze in Deutschland hängen davon ab, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland den Spielregeln anderer Länder anpassen. Wer in Usbekistan oder Serbien Geschäfte machen will, kann nicht nach dem Bundesreisekostengesetz vorgehen. Doch im Dezember 2007, nachdem der Belgrader Sonderstaatsanwalt für organisiertes Verbrechen Anklage gegen Subotic und vierzehn weitere Personen wegen Zigarettenschmuggels erhoben hatte, brach die WAZ alle offiziellen Kontakte zu ihrem Geschäftspartner ab. Endete die Geschichte hier, ließe sich sagen: Wer sich unsolide Kompagnons sucht, hat selbst schuld. Doch die Anklage war nicht das Ende.

Djindjic tot, der Mittelsmann auf der Flucht – die Bedingungen für die WAZ hatten sich stark verschlechtert, zumal der neue Regierungschef Kostunica keine deutschen Investoren im Mediensektor wollte. Im Zusammenspiel mit serbischen Oligarchen wurden sie systematisch vom Markt ferngehalten. Ein Lehrbeispiel war der „Fall RTL” im Mai 2007. Damals fällten die Richter des Obersten Gerichtshofes in Belgrad ein Urteil, das sich ausnahmsweise gegen eine mächtige Koalition aus Oligarchie und Politik wandte. Geklagt hatte die RTL-Gruppe, die bei der Vergabe von Sendelizenzen durch den serbischen Rundfunkrat auf dubiose Weise übergangen worden war. Die Richter gaben RTL recht und befanden, der Rundfunkrat habe mehrfach gegen das Gesetz verstoßen – unter anderem durch die seltsame Entscheidung, die Kriterien für die Vergabe der Frequenzen erst nach dem Ende der Ausschreibungsfrist zugänglich zu machen.

Politik und Oligarchen gehen gegen die WAZ vor

Dahinter steckte der Oligarch Zeljko Mitrovic, Besitzer von „Pink TV”, dem erfolgreichsten Fernsehsender Serbiens. Auch Mitrovic war ein Günstling des Milosevic-Clans, bevor er seine Privilegien nach bekanntem Muster durch Spenden an die neuen Machthaber rettete. So setzte er auch durch, dass bei der Lizenzverteilung zwei dubiose Sender den Zuschlag erhielten. Der eine existierte nur auf dem Papier, der andere war ein Regionalsender ohne Bedeutung. Mitrovic hatte ihre Bewerbung finanziert, um RTL vom Markt fernzuhalten. Das war auch der Reaktion des Rundfunkrats auf die Anordnung des Obersten Gerichtshofs anzumerken, die Lizenzen nochmals, und zwar „auf der Grundlage des Gesetzes”, zu vergeben: Der Rundfunkrat ignorierte das Urteil und beschimpfte die Richter als korrupt. Europäische Standards seien im Übrigen nur zu beachten, wenn sie mit serbischen Gesetzen in Einklang stünden.

Nach diesem Muster – Bestechung staatlicher Institutionen, Ignorieren anderer Behörden – gingen Politik und Oligarchen auch gegen die WAZ vor. Es begann damit, dass die neuen Machthaber dem Konzern als Ersatz für Subotic einen „ihrer” Oligarchen als Vermittler empfahlen: Milan Beko. Der war nicht solider als sein Vorgänger. Er war in den neunziger Jahren, bevor er sein Vermögen durch rechtzeitiges Überlaufen rettete, „Privatisierungsminister”. Was das in Milosevics Kleptokratie bedeutete, muss nicht erklärt werden. Aus den Kreisen um Kostunica wurde der WAZ bedeutet, wenn sie „Novosti” kaufen wolle, müsse sie von Beko kontrollierte Zwischenfirmen einschalten, die als Aufkäufer zugelassen seien. Sobald die Kartellbehörde die Übertragung der Anteile genehmigt habe, könne der Konzern die Firmen auf sich überschreiben lassen.

Die Zeit verstrich, ohne dass sich die Behörde äußerte

Die WAZ ging darauf ein. Man stattete die Firmen mit Kapital aus, woraufhin Beko sofort, ungehindert von der Wertpapierbehörde, im Auftrag der WAZ 62 Prozent der Novosti-Aktien erwarb. Angesichts der Rechtsunsicherheit in Serbien war das ein waghalsiges Geschäft, aber der Konzern stand unter Druck. Man hatte bereits viele Millionen Euro in Serbien investiert, doch ohne „Novosti” ließ sich kein Geld verdienen. Immerhin galt die Zustimmung der Kartellbehörde als Formalie, da die WAZ nach der Übernahme von „Novosti” zwar eine starke, aber keine marktbeherrschende Stellung gehabt hätte. Schließlich bestimmt bei „Politika” die Regierung die Linie, während „Dnewnik” nur regional verbreitet ist und es außer „Novosti” noch den Marktführer „Blic” sowie fast ein halbes Dutzend weitere Tageszeitungen in Serbien gibt.

Doch darauf kam es nicht an, denn die Kartellamtsklausel war eine geschickt vorbereitete Falle. In Essen versichert man, nach Abschluss des Vertrages habe Milan Beko gedroht, er kontrolliere das Kartellamt nach Belieben, eine Freigabe werde die Behörde nur geben, wenn er, Beko, einen Sitz in den Führungsgremien der WAZ, die Kontrolle über „Novosti” sowie erhebliche Geldzahlungen erhalte. Das lässt sich nicht beweisen, würde aber das Katz-und-Maus-Spiel der Kartellbehörde erklären: Nachdem die WAZ im Januar 2009 einen ersten Antrag bei den Wettbewerbshütern gestellt hatte, wurde eine Entscheidung immer wieder vertagt – mit zum Teil bizarren Begründungen. Als sich das Spiel nicht mehr glaubwürdig in die Länge ziehen ließ, wurden die Deutschen Ende 2009 aufgefordert, einen zweiten Antrag einzureichen, da ein neues Kartellgesetz in Kraft getreten und die erste Anmeldung ungültig sei. Doch auch der zweite, im Januar 2010 eingereichte Antrag blieb liegen – obwohl die Rechtslage eindeutig war. Laut Gesetz muss die Kartellbehörde einen Monat nach Eingang eines vollständigen Antrags eine Entscheidung treffen. In Ausnahmefällen kann sie eine Zusatzfrist von bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen. Legt sie bis dahin keinen Widerspruch ein, gilt der Antrag als genehmigt. Die Zeit verstrich, ohne dass sich die Behörde äußerte. Sachbearbeiter des Kartellamts versicherten westlichen Diplomaten hinter vorgehaltener Hand, dass der Antrag in Ordnung sei. Eine reguläre Entscheidung wurde aber „von höherer Stelle” ebenso verhindert wie zuvor die Tätigkeit der Wertpapierbehörde.

Die Äußerungen taten ihre Wirkung

Als die Frist ohne Entscheidung der Kartellbehörde abgelaufen war, wollte die WAZ die von Beko kontrollierten Firmen auf sich übertragen lassen, da eine Nichtäußerung der Wettbewerbshüter laut Gesetz als Zustimmung gilt. Doch nun ließen Politik und Oligarchie die rechtsstaatlichen Hüllen fallen und wandten brachiale Methoden an. Von Oligarchen kontrollierte Zeitungen, auch „Novosti”, starteten eine absurde Medienkampagne gegen das Unternehmen. Hombach wurde zum „Geheimagenten des BND”, zum „Mafia-Demagogen”, der „mit kriminellen Taten” das Ansehen Deutschlands zerstöre. Die Kartellamtschefin gab bekannt, das Schweigen der Behörde zum WAZ-Antrag bedeute nicht dessen Genehmigung. Dass der Wortlaut des Gesetzes das Gegenteil besagt, schien sie nicht zu kümmern.

Wirtschaftsminister Dinkic, der gern durch Deutschland reist und sein Land als Investitionsparadies preist, ging ein mediales Bündnis mit „Novosti” ein und wetterte, Investoren wie die WAZ brauche sein Land nicht: „Wenn jemand ankündigt, dass er Serbien verlässt, weil er unzufrieden mit seinen Geschäften hier ist, und zugleich unser Land verunglimpft, dann gute Reise auf Nimmerwiedersehen.” Am besten, so Dinkic, lasse man der WAZ eine Tätigkeit in Serbien ganz verbieten.

Die Äußerungen taten ihre Wirkung. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft – in dessen Vorstand auch Hombach sitzt -, ist äußerst skeptisch, was die Rechtssicherheit für ausländische Investoren in Serbien angeht: „Was die Gefahr der willkürlichen Intervention von Behörden betrifft, gibt es zwischen Russland und Serbien keine großen Unterschiede. Aber anders als Russland ist Serbien ein potentielles Mitglied der EU und muss sich daher an anderen Maßstäben messen lassen.”

Alles läuft über die politische Schiene

Es gibt freilich auch andere Stimmen. Michael Schmidt von der deutschen Außenhandelskammer in Belgrad mag sich zu den Schwierigkeiten der WAZ nicht äußern, da ihm die Detailkenntnis fehle. Er verweist aber auf eine anonymisierte Umfrage unter den 170 Mitgliedsunternehmen der Kammer, bei der 86 Prozent aussagten, sie würden jederzeit wieder in Serbien investieren. Ein deutscher Investor in Serbien gibt der WAZ eine Mitschuld an ihrer Lage: „Auch in Serbien sind Absprachen auf politischer Ebene, womöglich mit dubiosen Mittelsmännern, keine Grundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Man könnte den Eindruck gewinnen, als habe die WAZ ein Problem damit, Schwierigkeiten auf normale Art zu lösen. Alles läuft über die politische Schiene. Viele deutsche Investoren in Serbien sind eher irritiert davon.” Andere in Serbien tätige Medienkonzerne, etwa Ringier oder Fox, hätten keine Schwierigkeiten.

Bei der WAZ weist man das zurück – die Schwierigkeiten habe man ja gerade, weil man den Spielregeln „dubioser Mittelsmänner” nicht habe folgen wollen. Dass deren Kontrolle über die Medien sich nach dem von der WAZ angekündigten Rückzug aus Serbien verstärkt, befürchtet auch Ljiljana Smajlovic. Die serbischen Medien seien auf finanzstarke Partner angewiesen, und das würden künftig wohl wieder die heimischen, „dem Staat nahestehenden Geschäftsmänner” (also die Oligarchen) sein, sagt die Journalistin. Damit würden diese Zeitungen wieder, was sie zur Herrschaftszeit Milosevics waren: Mitteilungsblätter ihrer Besitzer, die sich Medien halten, um andere geschäftliche Interessen zu verfolgen.

F.A.Z.
Michael Martens

Posted in: Balkan