Will die Kosovo Bevölkerung die Beendigung der Nationalen Korruption Regierung?

Posted on Mai 9, 2010 von

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Korruption – Herausforderung für den Kosovo

| 07.05.2010

Der Kampf gegen die Korruption im Kosovo wird Justiz und Staatsapparat noch Jahre beschäftigen. Experten setzen auf die internationale Verwaltung, um die Justiz zu stärken und handlungsfähig zu machen.

Haus Durchsuchung und Durchsuchung beim sogenannten Transport Minister Fatmir Limaj in Phristina

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Ruf nach stärkerem Rechtssystem

Logo der  EU-Rechtsstaatsmission EULEX auf EU-FahneBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  EULEX-Mission will für Recht und Ordnung sorgen

Die Regierung des Kosovo versuche, durch die Gründung von Sondereinheiten die Korruption zu bekämpfen, sagt Gashi. Dies sei seiner Meinung nach aber der falsche Ansatz, stattdessen solle man Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte stärken. Dem stimmt auch Shpend Ahmeti, Leiter des Instituts für wirtschaftliche Studien in Pristina, zu. Dies habe nun auch die internationale Gemeinschaft erkannt und die EU-Mission EULEX zur Schaffung und Stärkung eines Rechtsstaates eingesetzt.

http://www.albania.de/alb/index.php?p=2285

Mit dieser Unterstützung könnte der Kampf gegen die Korruption im Kosovo erfolgreich sein, so Ahmeti. „Die Zusammenarbeit zwischen EULEX und den kosovarischen Institutionen ist eine gute Lösung, bis unsere Institutionen alleine arbeiten können. Ich glaube, es wird schwer, aber es gibt Hoffnung.“ Beispielsweise sind die Dienst- und Privaträume von Verkehrsminister Fatmir Limaj durch die EULEX-Polizei durchsucht worden. „Da haben wir gesehen, dass niemand immun ist. Nun müssen wir abwarten und beobachten, ob ernsthaft an der Sache gearbeitet wird – nicht nur von der EULEX, sondern auch von unseren Institutionen“, so Ahmeti.

Erste EULEX-Aktion

Lupe vor  blau-gelbem HintergrundBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Minister im Visier der Ermittler

In der kosovarischen Gesellschaft hat sich nach Ahmetis Beobachtungen ein Wandel vollzogen. Es sei wichtig, dass nun auch die Bürger den Kampf gegen Korruption unterstützten. „Bislang fürchteten wir Unruhen nach einer Anklageerhebung. Aber im letzten Fall haben wir gesehen, dass die Bürger alle Institutionen kräftig unterstützen, die die Korruption bekämpfen“, sagt Ahmeti.

Kenar Gashi zufolge beweist die Durchsuchung der Räume des Verkehrsministers, dass sich auch das Vorgehen der EULEX gewandelt hat. Sie habe gezeigt, dass es keine Unberührbaren gebe, und dass alle gleich vor dem Gesetz seien. „Erstmals hat die EULEX ihre exekutive Macht eingesetzt und eine solche Aktion durchgeführt“, sagt Gashi. „Ich hoffe nur, dass dies nicht die letzte Aktion war.“

Autorinnen: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun

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