Der Berlinwasser Betrug mit dem RA Dr. Oliver Spieker vor einem Berliner Gericht

Posted on Dezember 20, 2009 von

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Eine Sache der Staatsanwaltschaft! der Betrugs Abmahner des Jahres: Dr. Oliver Spieker im Auftrage von Berlinwasser

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Dr. Oliver Spieker der Berliner Kanzlei GÖRG

Tiergarten Dreieck, Klingelöferstr. 5, D – 10785 Berlin

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Tiergarten Dreieck, Klingelöferstr. 5, D – 10785 Berlin

Kostenlose PR: direkte Kontakt Adresse: Dr.  Oliver  Spieker (ospieker@goerg.de) http://www.goerg.de

nun in googles Balkan Nr. 1

Gegen die Kanzlei Görg in Berlin wurde Straf Anzeige gestellt, wegen der Gerichts Sache 27 0 1032/09 beim Landgericht Berlin: Richter Mauck, Becker, Hoßfeld   Beschluß vom 3. Dezember 2009!

Gegen die Kanzlei Görg in Berlin wurde Straf Anzeige gestellt, wegen der Gerichts Sache 27 0 1032/09 (der berüchtigte 27 Senat aus Berlin, welcher unter Buskeismus, heute von Experten beobachtet wird) beim Landgericht Berlin: Richter Mauck, Becker, Hoßfeld   Beschluß vom 3. Dezember 2009!
Berlinwasser versucht mit allen die Betrugs- und Fäkalien Show in Elbasan Albanien zu vertuschen, wo man nach Millionen schweren Betrug der Entwicklungshilfe dann gefeuert wurde! siehe unten die Fakten und Beweise.
natürlich wird auch noch als Beweismittel ein wohl vom BGH aufgehobenes Urteil des Richters Buske Spitzname: »Totengräber der Meinungsfreiheit« vorgelegt, der bekannt ist und war für seine Urteile im Interesse der Osmani Albaner Mafia in Hamburg. Kriminelle brauchen nun mal Deutschen Justiz Schutz. aus BF

Auftraggeber die Firma Berlinwasser, vertreten durch den Syndikus Hubert Wenz-Geronne: mit Antrag vom 26.11.2009 und 27.11.09, ohne Rechts Belehrung und vorherige Zustellung an den Beklagten. Bananen Republik Deutschland, denn sowas reicht locker für eine Eingabe an den EU-Menschenrechts Gerichtshof.

Hubert Wenz-Geronne, der natürlich eine Wischi-Waschi Eidesstaatliche Erklärung abgibt, was seine Inkompetenz nur zeigt.

Berlinwasser versucht mit allen die Betrugs- und Fäkalien Show in Elbasan Albanien zu vertuschen, wo man nach Millionen schweren Betrug der Entwicklungshilfe dann gefeuert wurde! siehe unten die Fakten und Beweise. Hierbei kommt die 10 jährige Auslands Erfahrung in Bestechung und krminellen Methoden natürlich dem Antragsteller auch zu Gute. Alles wird einfach zusammen gefälscht um prominente Medien und Albaniens Nr. 1 Info Mund tod zu kriegen. In einem normalen Staat nennt man es Erpressung, der übelsten Art

Geübt in Auslands Bestechung, fordert nun O. Spieker doch auch noch die Richter (welche nur im Berliner Korruptions Zirkus hier Befehls Empfänger sind) auf, sich bei ihm wie in einer Bananen Republk zu melden um das Urteil abzusprechen. Zitat auf Seite 2, des Antrages vom 27.10.2009: “zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontak aufzunehmen (Rechtsanwalt Dr. Oliver Spieker, Tel: 030 884503-160. = Die Richter sind Befehls Empfängers und damit voll korrupt, denn seitwann werden derart Rechts ungültige Bestechungs Urteile danach geregelt, das Richter sich ihre Befehle telefonisch abholen sollen. Schlimmer wie bei den Nazis wird hier ein Urteil organisiert und jede Einspruchs Möglichkeit und Stellungsnahme, mit Vorsatz verhindert, indem auch keine Rechts Belehrung mitgesandt wird. Man erinnert sich gerne an die Freisler Urteile.

Und dann kommen solche absurden Urteile heraus, welches natürlich an die EU Behörden gesandt wird! Wenn man googelt, dürften wohl 500 Websites solche Artikel automatisch übernehmen.

Hier das typische schwer von den EU Behörden kritisierte Urteil, in der Berliner Bananen Republik. was schwer im GRECO Report des Europa Rates nun erneut im Dezember 2009 kritisiert wurde. einfach klicken damit es vergrössert wird

und Seite 1 des Antrages:

Dr. Spieker hat offensichtlich soviel Druck von der Firma Berlinwasser, das man ein Eil Verfahren inzeniert mit 100% falschen Fakten, Eidesstaatlicher Erklärung und gezielten Erfindungen, damit es ohne Anhörung zu einem Gerichts Beschluß kommt ! Und genauso geschah es dann, obwohl jeder weiß, das sich im Internet auch über das FEED RSS viele Dinge automatisch verbreiten, weil halt auch jeder herum kopiert. Die Kanzlei Görg hat wie ersichtlich ist, einfach Angst, den lukratischen Mandanten Berlinwasser zu verlieren, der bekanntlich seit der Privatisierung die höchsten Wasser Gebühren von Deutschland hat.

Der Beklagte dessen Freundlichkeit eine Legende ist, hat den beanstandeten Thread aus seinem balkanblog entfernt (+ einen weiteren Thread freiwillig), was sogar im Gerichts Antrag bestätigt wird: man erfindet nun einfach, das danach eine Weiter Verbreitung erfolgte und der Beitrag immer noch im cache ist. Nur was hat der Autor damit zu tun, das ist eine reine google Sache, was noch im cache ist.

Um diesen Thread gings, hier in unserer Freundlichkeit aus dem Netz genommen wurde!

Das Betrugs Ministerium BMZ mit Uschi Eid, und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, oder wie man die Entwicklungs Hilfe zur Finanzierung Politischer Strukturen umleitet und sich selbst bedient.

hier in der aktuellen google Suche gibt es über 45.000 Treffer: Ergebnisse 110 von ungefähr 45.200 für Uschi Eid und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, berlinwasser. (0,21 Sekunden)

Man sieht welchen Betrug hier eine Anwalts Kanzlei und Berlinwasser betreibt, nur um Fakten zu verschleiern und eine Kritiker Legende Mund tod zu kriegen. Aber lässt sich der Autor Mund tod kriegen ist wohl ebenso absurd, denn er war im “Bürger Krieg” 1997 alleiniger Bericht Erstatter und Zivilist in Albanien. Die anderen Deutschen wurden damals mit dem ersten Auslands Einsatz für Zivilisten der Bundeswehr ausgeflogen.

Man schreckt dann auch nicht vor krimineller Energie zurück, Dritte einzuschüchtern, was in diesem Falle sowieso nur fehl schlagen muss.

Zu den Fakten:

Beauftragte Kanzlei Görg in Berlin, der Fach Anwalt  Dr.  Oliver  Spieker, der als Spezialist genau weiß, wie google und das Internet funktioniert. Und weil das so ist, wurde Straf Antrag gestellt, weil mit Vorsatz und vollkommen haltlosen Behauptungen unterstellt wurde, das irgendwas im catch bei google noch aufzurufen ist, über eine Website “Mein Partei Buch” und ich weiterhin das ab 1. September 2009, weiter verbreite, was genauso Unfug ist!

45.000 Aufrufe im google, sprechen eine klare Sprache, das der Antrag bei Gericht mit krimineller Energie und mit falschen Fakten gestellt wurde, denn  negativ Berlinwasser Artikel sind allein wegen Albanien bereits seit 2004 mindestens ins Internet gestellt worden.

Also ein glatter Prozeß Betrug kurz gesagt, weil wir wohl auch keine Adminstratoren Rechte bei google haben, noch der google Eigentümer sind, wie google Beiträge und Website bewertet und die Suchmaschine gestaltet.
Es geht um die Geschäfte von Berlinwasser in Elbasan (der Tochterfirma Elber GmbH), wo Alles unter Mafia Kontrolle ist und war. Und genau dort agierte Berlinwasser und war auch ein Visa Beschaffer im Deutschen Verbrecher Skandal um die Deutsche Botschaft Tirana, für Drogen Bosse und Kriminelle im Tausender Paket. siehe Bundestags Ausschuss Visa Skandal! Das sollte natürlich vertuscht werden, obwohl die Bundes Grenzschutz Behörde die Beweise der Berliner Staats Anwalt übergab.

Die angeblichen Artikel nun beanstandeten Artikel stammen aus einer Website karl-kreibich, albania und sonstigen Websites, sind praktisch aus 2008 und auch davor!—>  und wurden nie zuvor beanstandet, von der Kanzlei Görg. Warum auch, wenn die Fakten und Quellen stimmen, das Berlinwasser zu dumm war u.a. Pumpen in Elbasan einzubauen, oder Fäkelien verseuchtes Trinkwasser durch die von Berlinwasser gemanagten Wasserleitungen lief.

Ein weiterer Prozess Betrug ist, bei diesem Eil Verfahren, wenn man ein Urteil als Beweismittel von Deutschland berüchtigsten Richter vorlegt, dem Vorsitzenden Richter Buske aus Hamburg Anlage.

Das kommt dann in die Richtung des koksenden Richters Schill aus Hamburg, der nun ausgewandert ist.

Der Richter Buske ist allgemein bekannt, für gezielte Fehl Urteile, welche dann Stapelweise wieder vom BGH kassiert werden.

Richter Buske liess sogar Mord Drohungen des Anwaltes Nesselhauf (Anwalt von Schröder u.a.) zu, gegen einen Spiegel Redakteur zu. Nesselhauf vertrat in vielen Verfahren den im zugänglichen BND Report 2005 erwähnten Osmani Clan – Hamburg und deren Killer Verwandschaft.

Quelle u.a. Buske Hamburger Landgericht – Spiegel – Nesselhauf

http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_070511_Nesselhauf.htm

Ist das unser Problem, wenn sogar in Weltbank Reports steht, das der zuständige Berlinwasser Manager zugeben musste, das man keine Ahnung hat. Peinlicher gings halt wirklich nicht mehr, wenn man ohne Ausschreibung 3,5 Millionen € Honorar erhält, + weitere Millionen der KfW und dann nicht die vertraglischen Leistungen einer Investitions in Millionen Höhe in die Trinkwasser System von Elbasan leistete. Man hat dann die Betrugs Firma Elber GmBH, aus Albanien wegen Betrug raus geworfen und einen 20-jährigen Lizenz Vertrag (absolut Rechts ungültig, weil es erst ab 2006 ein Lizenz Gesetz gab in Albanien) für ungültig erklärt. Die kriminellen Bestechungs Lobby Firmen aus Deutschland sind absolut berüchtigt, was sich ja auch um diverste Bestechungs Staats Sekretäre mit ihren Geschäften in Albanien zeigte. Legendär ist der dann zurück getretene damalige AA Staats Sekretär der Grünen, Ludgar Vollmer. Der besorgte Stapelweise Visas für Mafiöse Gruppen und 600 Pässe blanko, damit man den Auftrag erhält für die neuen Albanischen Pässe, für die Bundesdruckerei. Das war im Jahre 2001, im identischen Zeitraum, wie die Berlinwasser Verträge und wo die Deutschen Diplomaten vor Ort, das Visa Verkaufs Geschäfte expandieren liessen. Joschka Fischer unterbot alle Mafiösen Zirkel, im Verkauf von Geschäfts Visas im Balkan und der Preis lag nur noch bei 400-500 DM und auch Visas für offizielle Terroristen und Araber, wurden in Tirana besorgt.

Um diesen Zeitraum geht es, wo Albanien unter Kontrolle von Mafia Clans stand:

Ilir Meta, der eine sehr schöne illegal gebaute Villa bei Dhermi hat auf gestohlenen Grundstück, wird wohl auf Einladung der üblichen Gangster, auch seinen Freund Burim Osmani im Hamburger Gefängnis besuchen.

Der Drogen Export ist stark gefallen, seitdem Ilir Meta nicht mehr Ministerpräsident ist und der Fahrer seiner Frau Monika sitzt ja immer noch im Gefängnis, wegen Drogen Schmuggel und die Leibwächter von Ilir Meta ebenso! Die hat man erwischt in Italien und danach brach der Drogen Export nach Italien zusammen, nachdem es unter der Ilir Meta Regierung eine Steigerung um über 300% noch gegeben hat.

Drogen Statistik während der Amtszeit des Ilir Meta, der Italienischen Anti Mafia Einheiten. Die Spitze war Ende 2001, und nach der Verhaftung seiner Leibwächter sank der Drogen Export wieder auf die Vor Regierungs Zeit zurück, wobei Ende 2002, Ilir Meta gehen musste.

Und in Durres arbeitete man auch mit der Super Mafia um den Bürgermeister Lefter Koca zusammen! Dann wurde Berlinwasser gefeuert, wegen Inkomptenz:

Der Bezirk von Durres, der neben dem deutschen Unternehmen ein Mitgesellschafter der Wasserwerke ist, wird in den kommenden Monaten die Wirksamkeit der Umsetzung des Vertrages mit “Berlinwasser” überprüfen. Genc Alizoti, Sprecher des Bezirks, sagt, dass dabei die umgesetzten Projekte ausschlaggebend sind und nicht die Versprechen vor Beginn der Baumaßnahmen: “Sollte sich dabei herausstellen, dass die Situation sich nicht verbessert, muss auch die Fortsetzung des Managementvertrages mit der Firma noch einmal überprüft werden.”

Arben Muka, Durres
DW-RADIO/Albanisch, 16.8.2005, Fokus Ost-Südost

Berlinwasser hat natürlich ein eigenen Büro im Entwicklungs Ministerium, damit man die Kick Back Gelder vorab klären kann, was man an anderer Stelle auch „letter of intend“ nennt. siehe auch SPD Ministerinnen und der Schweine Grippe Betrug.

In Berlin selber, ist aber die Privatisierung von Berlinwasser inzwischen wieder rückgängig gemacht worden, wenn man diesen Zahlen trauen kann.

Der Original Weltbank Report, wo die Inkompetenz und Null Auslands Erfahrung von Berlinwasser festgehalten ist. Ist das eigentlich unser Problem? Aber man versucht sowas mit krimineller Energie zu vertuschen!

Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

…………………

http://carta.info/

December 2004

aus dem  Weltbank-Dokument, wo ja wohl klar ist, das die Inkompetenz der Berlinwasser überall aufgefallen sind:

Seit 74-75
PO-WU Relations
The PO-WU relations were not positive at the beginning of the project. The two were working separately, and there was no coordination of work between them. The director of the CMU stated that the current attitude of the WU partly stems from an initial enthusiasm about the PO, which was then followed by disappointment. One of the difficulties that prolonged the acquaintance phase and the implementation of the MC was the malfunctioning of the managerial scheme of the PO. The general manager proved to have no adequate experience outside of Germany. Consequently, this delayed the start of the reform. However, BerlinWasser (BW) reacted promptly and decided to replace the general manager with the manager for the north. Nevertheless, according to the director of the CMU, the relations between the WU and PO have significantly improved, and both are actively involved in the utility’s decisionmaking process.

Seite 76 und die Bedeutung des damals hoch korrupten Wirtschafts Ministers.

http://siteresources.worldbank.org/INTALBANIA/Resources/AL_PSIA_11-09-05_English.pdf

Das Councel der Albanischen Regierung feuert Berlinwasser am 1.11.2006 Nr. 734, nach der Fäkalien Show und dem Betrug einer angeblichen Millionen schweren Investition in das Elbasan Wasser Versorgungs Netz. Die Firma Elber Sh.P.K, wurde für umgerechnet 70 € abgekauft, wie das Gesetz es bei betrügerischen und insolventen Firmen vorsieht.

VENDIMNr. 734, datë 1.11.2006Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës, të ligjit nr.7926, datë 20.4.1995 “Për transformimin e ndërmarrjeve shtetërore në shoqëri tregtare”, të ndryshuar, të ligjit nr.7973, datë 26.7.1995 “Për koncesionet dhe pjesëmarrjen e sektorit privat në shërbimet publike dhe infrastrukturë” dhe të ligjit nr.8783, datë 7.5.2001 “Për miratimin e marrëveshjes së koncesionit të formës “Bot”, ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe “Berlinwasser International, GmbH”, për ndërmarrjen e ujësjellësit dhe ujë-kanalizimeve Elbasan, si dhe dhënien e disa stimujve dhe garancive për koncesionarin e kësaj Marrëveshjeje”, me propozimin e Ministrit të Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe të Ministrit të Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, Këshilli i MinistraveVENDOSI:1. Fillimin e procedurave për mbylljen e kontratës së koncesionit, të nënshkruar ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe shoqërisë “Berlinwasser International GmbH” për ndërmarrjen e ujësjellës-kanalizimeve Elbasan.2. Lejimin e Ministrisë së Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës të blejë 100 për qind të aksioneve të shoqërisë “Berlinwasser International, GmbH” në “Elber” sh.p.k. (ndërmarrja e ujësjellës-kanalizimeve të qytetit të Elbasanit), me vlerë 10 000 (dhjetë mijë) lekë.3KRYEMINISTRISali Berishahttp://www.qpz.gov.al/doc.jsp?doc=docs/Vendim%20Nr%20734%20Dat%C3%AB%2001-11-2006.htm4.

Hier ein alter Artikel

siehe frühere Beiträge über dieses Mafia Geschäft von Deutschen Politiker vor Ort. Berlin Wasser sollte eine neue Wasser Infrastruktur für die illegalen Hotels und Appartments Blocks der Albanisch Politischen Mafia und Amerikanischen Mafia des Gambino, Luchese und Genovese Clan in Verbindung zum Internatinalem Terrorismus bauen.

Die Europa Zentrale für den Drogen Handel, sollte eine exklusive Kanalisation und Drink Wasser Versorgung erhalten.

Tourists pack off because of water pollution
Durres- After many warnings, Durres District Office cancelled the contract with the German company “Berlin Wasser”.The head of this office undertook this extreme act as a result of irresponsible and indifferent attitude of the officials of the German company, who after some constraints undertaken by local organs, are following their old habit of not supplying the inhabitants of the coastal city of Durres, for which the Albanian state invested 20 million dollars during these last years. Apart this fact, the continuous lack of water supplying in Plash (beach) area resulted into a sensitive diminishment of tourists’ flux. Although Plazh’s maintenance office has done an appreciable preliminary job in the eve of tourist session, like cleaning the sand from wracks and solid wastes, the lack of water, spilling over of sewage into the sea, lack of public water closets throughout the whole territory of Durres beach resulted into the diminishment of tourist frequentation below the predicted levels. The zone of Plazh still is suffering the lack of water supplying and other infrastructure facilities even after the investments from the state budget for the reconstruction of the road from Ura e Dajlanit to Plepa, which cost 9 million euro and after promises full of political rhetoric articulated during the electoral campaign. The lack of water supplying came naturally after the indolent job of the German company “Berlin Wasser”, which manages the water system in the coastal city of Durres. In a recent meeting with the head of Durres district, [B]Genc Alizoti, the officials of this company have been warned several times for canceling the contract,[/B] while these days the head of the district has already prepared the official document to undertake such extreme act.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=8580〈=

siehe auch mehr Infos bei Albania.de

Betrug ohne Ende wie Artikel aus 2005 beweisen in Albanien!

3/26/2005

Deutsche Politiker verantwortlich für die Trink Wasser Verseuchung in Elbasan

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— BuckZiesMutter @ 4:43 pm Edit This

Wie vor allem in Süd Amerika bewiesen wurde, ist die Privatisierung von Wasser Systemen ein besonders übles Mafia Geschäft, wo immer Schmier Gelder fliessen. Dies zu dieser Mafia Politik, der Deutschen Regierung in Albanien, wo Deutsche Diplomaten längst einen schlechten Ruf geniessen, seit dem Skandal mit der Bundes Druckerei 2001/2002, welche mit der Festnahme des Vize- Innneministers Bujar Himci am 8.10.2002, und der Flucht des damaligen Innenministers Ilir Gjoni (2001) nach Amerika seinen Höhepunkt fand.

Deutsche Politische Wasser Firma verantwortlich für Blutsauger Parasiten im Trinkwasser in Elbasan. Ähnlich ist es ja im Kosovo. In Afghanistan sowieso usw..

Und in Durres ist diese Firma auch als Berater seit Jahren tätig und deshalb muss 50% der Bevölkerung gefährlich verseuchtes Wasser trinken. siehe unten Quelle SOT.

Wo Deutsche Politiker Geschäfte machen und die erste Privatisierung des Trinkwassers durchziehen, kommt dann sowas heraus!

Und die auf der Website von Berlin Wasser erwähnte Firma Rodecco ist schon lange in Albanien (mindestens seit 1998) und hat bis heute als vollkommen überteuerte Consult Nichts zustande gebracht.

• Caterpillars in tap water
Elbasan – The tens of families of the “Katund i ri” village in the Bradashesh commune, located 3 km away from Elbasan have been seriously concerned by the discovery of waste and suspicious organisms in their potable water.They inform us of having noticed in the water pipes small multiped beings known as the dangerous and venomous “qimzja”. The on site verification has shown that the deteriora

ted water pipes pass through polluted water where these organisms, known as bloodsuckers, having the appearance of small snakes that attach themselves to humans and feed of their blood until causing asphyxiation. Moreover, inhabitants of the Katund i Ri village report that since a few days red water, similar to a mixture of rust and ground, flows out of their taps. The local authorities shall inform the “ELBER” Water Supply Company which carries the responsibility for the created situation.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=2372&lang=

Elbasan, Albania

Albania, pumping gear
Elber Sh.p.k. – a subsidiary of Berlinwasser International and RODECO Consulting GmbH – has been granted the concession for the water supply and wastewater disposal in the city of Elbasan, about 60km south-eastern of Tirana, with a population of around 100,000.

The Elbasan concession company is the first privatisation project within the Albanian water industry which has until now been run entirely by the state. It is therefore a groundbreaking project for development in Albania. The 30 years contract period commenced on 1st April, 2002.

The main responsibilities of Elber Sh.p.k. are to secure the water supply by rehabilitating existing wells and constructing new ones, to rehabilitate and expand the existing water supply network, to create new connections and to eliminate illegal water connections, as well as to establish a reliable wastewater disposal facility.

The ambitious goal of Elber Sh.p.k. is to increase the water supply to the city of Elbasan from its current level of 4 hours per day to 24 hours per day within the next few years.

http://www.berlinwasser.net/ENG/165.php

• Half of Durres drinks polluted water
Durres – For some days now half of the coastal city, including the Plazhi and Shkozet area are drinking polluted area.The old water supply network in most of the city and peripheral areas has alarmed the citizens who after complaining to the Water Supply Facility have addressed their concerns to the Hygiene and Epidemiology Directorate where they submitted samples of water for analysis. According to laboratory expert N.M “ the water received by the citizens, samples takes in the areas of Plazhi, Shkozet, Nish-Tulla, and other peripheral and central areas, has larger than accepted bacterial percentage. It is too polluted and I don’t understand and refuse to believe that the Water Supply facility would remain indifferent toward such a fact”. The water pollution has alarmed also the different food production companies that have switched to other water sources. The water pollution in the coastal city remains an “old” problem, which requires immediate intervention.

———————————

29.3.2005

Die Situation verschlimmert sich immer weiter in Elbasan.

• Caterpillars in tap water
Elbasan – The tens of families of the “Katund i ri” village in the Bradashesh commune, located 3 km away from Elbasan have been seriously concerned by the discovery of waste and suspicious organisms in their potable water.They inform us of having noticed in the water pipes small multiped beings known as the dangerous and venomous “qimzja”. The on site verification has shown that the deteriorated water pipes pass through polluted water where these organisms, known as bloodsuckers, having the appearance of small snakes that attach themselves to humans and feed of their blood until causing asphyxiation. Moreover, inhabitants of the Katund i Ri village report that since a few days red water, similar to a mixture of rust and ground, flows out of their taps. The local authorities shall inform the “ELBER” Water Supply Company which carries the responsibility for the created situation.

Alle sind Mitglied im Lobby Verband VUBIC !

Und das ist Elbasan, wo Alles unter Kontrolle der Mafia ist und Berlinwasser agierte! Geschäftsleute, wurden dort gut mit Visas der Mafia Botschaft Tirana mit dem Bundesadler versorgt, wo die Lobby Firmen und Gruppen, die Schlüsselrolle spielten.

Um diesen Zeitraum geht es, wo Albanien unter Kontrolle von Mafia Clans stand:

Praesident des Albanischen Fussball Clubs Elbasan wegen Drogen Schmuggel verhaftet: Arben Laze

Wie es Tradition ist, hatte Arben Laze wie alle Kriminellen bei der Verhaftung allein 16 Handys dabei und war bewaffnet mit der ueblichen TT Pistole. Ort der Handlungen auch von Berlinwasser: Elbasan

Mit verhaftet wurden 3 weitere Verbrecher.

2006 war u.a. Elbasan Albanischer Fuss Ball Meister!

TV News

TV News

Mit Arben Laze erfolgte die Verhaftung einer Gruppe, welche u.a. wie es Tradition ist auch in Morde verwickelt ist und ebenso in den Visa Skandal der Deutschen Botschaft. Briegel war ja auch Albanischer National Trainer damals in Albanien, als die Botschaft direkt von der Albanischen Mafia kontrolliert war und man Tausende von Visas an die Albanische Mafia aushaendigte. (ueber 3.000 Geschaefts Visa wurden damals fuer ungueltig erklaert, wobei Deutsche Diplomaten, sogenannte hoch kriminelle Banden der Lobbyisten und Deutschen Politiker die Mentoren und Aufbau Helfer der Albaner Mafiosen Netzwerke in Europa waren und wie man am Kosovo sieht auch heute noch sind.

Der Albanische Fussball ist seit 10 Jahren fest in Hand von hoch kriminellen Banden und selbst ernannten Fussball Praesindenten. Etliche Praesidenten wie auch der vom Fussball Club Berat sitzen im Gefaengnis, bzw. wurde bei Banden Kriegen erschossen. IN Rumaenien, Serbien, Bulgarien liegt eine aehnliche Situation vor.

Erst mit dem jetzigen Minister Ylli Pango gab es nach Auseinandersetzungen Statute fuer die Wahl des Albanischen Fuss Verbands Praesidenten und eine Besserung der Verhaeltnisse schreiten langsam vorwaerts.

Arrestohet për drogë Arben Laze
Arrestohet për trafik droge presidenti i shumëpërfolur i ekipit të futbollit të Elbasanit, Arben Laze. Një operacion i nisur pesë muaj më parë nga Prokuroria për Krimet e Rënda

Flamur Vezaj
Enjte, 25 Dhjetor 2008 08:05:00

Shekulli

Es gab schon zuvor Sprengstoff Anschlaege (ab 2006)an Immobilien von Arben Laze, was immer ein deutliches Zeichen fuer Mafioese Umtriebe sind. aus

Der Dezember 2009 GRECO Bericht des Europa Rates, kritisiert aus das schwerste die Deutsche Politik, den kriminellen Lobbyismus und das die Weisungs- gebundene Justiz, teilweise auch mangels EU und UN konformen Rechts System Verfahren einleitet.

Nichts entspricht in Deutschland einem vorgeschriebenen EU Standard System.

Siehe über google gibt es genügend Deutsch sprachige Artikel, bzw. direkt über GRECO, das Original:

Group of States against Corruption publishes report on Germany

[Strasbourg, 09/12/2009] – The Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) today published its Third Round Evaluation Report on Germany, following the authorisation by the German authorities. It focuses on two distinct themes: criminalisation of corruption and transparency of party funding. (more…)

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/news/News%2820091209%29Eval3Germany_en.asp

Und das sind bekanntlich die Partner der Deutschen Lobby Geschäftemacher!

Kommentar: Der Autor ist nicht derVorsitzende des Counels der Albanischen Regierung!

Mit diesem Dokument und Regierungs Beschluss, wurden die dummen Fake Consult aus den Berlinwasser und GTZ Kreisen in Albanien gefeuert, aber da man für Millionen schwere Unterschlagungen die Firma Berlinwasser und Co. im BMZ benötigt, erhalten diese Leute weiterhin hoch dotierte Consult Aufträge.

VENDIMNr. 734, datë 1.11.2006Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës, të ligjit nr.7926, datë 20.4.1995 “Për transformimin e ndërmarrjeve shtetërore në shoqëri tregtare”, të ndryshuar, të ligjit nr.7973, datë 26.7.1995 “Për koncesionet dhe pjesëmarrjen e sektorit privat në shërbimet publike dhe infrastrukturë” dhe të ligjit nr.8783, datë 7.5.2001 “Për miratimin e marrëveshjes së koncesionit të formës “Bot”, ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe “Berlinwasser International, GmbH”, për ndërmarrjen e ujësjellësit dhe ujë-kanalizimeve Elbasan, si dhe dhënien e disa stimujve dhe garancive për koncesionarin e kësaj Marrëveshjeje”, me propozimin e Ministrit të Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe të Ministrit të Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, Këshilli i MinistraveVENDOSI:1. Fillimin e procedurave për mbylljen e kontratës së koncesionit, të nënshkruar ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe shoqërisë “Berlinwasser International GmbH” për ndërmarrjen e ujësjellës-kanalizimeve Elbasan.2. Lejimin e Ministrisë së Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës të blejë 100 për qind të aksioneve të shoqërisë “Berlinwasser International, GmbH” në “Elber” sh.p.k. (ndërmarrja e ujësjellës-kanalizimeve të qytetit të Elbasanit), me vlerë 10 000 (dhjetë mijë) lekë.3KRYEMINISTRISali Berisha http://www.qpz.gov.al/doc.jsp?

Hier ein alter Artikel

siehe frühere Beiträge über dieses Mafia Geschäft von Deutschen Politiker vor Ort. Berlin Wasser sollte eine neue Wasser Infrastruktur für die illegalen Hotels und Appartments Blocks der Albanisch Politischen Mafia und Amerikanischen Mafia des Gambino, Luchese und Genovese Clan in Verbindung zum Internatinalem Terrorismus bauen.

Die Europa Zentrale für den Drogen Handel, sollte eine exklusive Kanalisation und Drink Wasser Versorgung erhalten.

Tourists pack off because of water pollution
Durres- After many warnings, Durres District Office cancelled the contract with the German company “Berlin Wasser”.The head of this office undertook this extreme act as a result of irresponsible and indifferent attitude of the officials of the German company, who after some constraints undertaken by local organs, are following their old habit of not supplying the inhabitants of the coastal city of Durres, for which the Albanian state invested 20 million dollars during these last years. Apart this fact, the continuous lack of water supplying in Plash (beach) area resulted into a sensitive diminishment of tourists’ flux. Although Plazh’s maintenance office has done an appreciable preliminary job in the eve of tourist session, like cleaning the sand from wracks and solid wastes, the lack of water, spilling over of sewage into the sea, lack of public water closets throughout the whole territory of Durres beach resulted into the diminishment of tourist frequentation below the predicted levels. The zone of Plazh still is suffering the lack of water supplying and other infrastructure facilities even after the investments from the state budget for the reconstruction of the road from Ura e Dajlanit to Plepa, which cost 9 million euro and after promises full of political rhetoric articulated during the electoral campaign. The lack of water supplying came naturally after the indolent job of the German company “Berlin Wasser”, which manages the water system in the coastal city of Durres. In a recent meeting with the head of Durres district, [B]Genc Alizoti, the officials of this company have been warned several times for canceling the contract,[/B] while these days the head of the district has already prepared the official document to undertake such extreme act.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=8580〈=

Zu Uschi Eid, aus einer prominenten Quelle, denn deren Konferenz Tourismus Weltweit und in Afrika, wo man Alles im Auftrage von Berlinwasser privatisieren wollte ist in die Abteilung Organisierte Kriminalität zu überweisen.

“Weltwasserforum” klingt zwar recht hochtrabend und nach einer Veranstaltung, bei der die Welt anwesend ist. Tatsächlich aber ist dieses Forum einer Erfindung des Weltwasserrats, der wiederum 1996 von den privaten Wasserkonzernen wie Bechtel, RWE und Vivendi zusammen mit der Weltbank gegründet wurde. Für unser Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Grünen Staatssekretärin Uschi Eid gilt dieser Weltwasserat als “ein Instrument der internationalen Entwicklungspolitik”. Der Weltwasserrat, schreibt das BMZ, “versteht sich vor allem als ein `think tank´, der im ständigen Dialog mit allen Beteiligten sinnvolle Leitlinien zum Schutz der Wasserressourcen formuliert.” Internationale Kritiker allerdings sehen den Weltwasserrat lediglich als Industrielobby und als “Politbüro der Privatisierung.”

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Umwelt/wasser.html

Der Drogen Export ist stark gefallen, seitdem Ilir Meta nicht mehr Ministerpräsident ist und der Fahrer seiner Frau Monika sitzt ja immer noch im Gefängnis, wegen Drogen Schmuggel und die Leibwächter von Ilir Meta ebenso! Die hat man erwischt in Italien und danach brach der Drogen Export nach Italien zusammen, nachdem es unter der Ilir Meta Regierung eine Steigerung um über 300% noch gegeben hat.
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Drogen Statistik während der Amtszeit des Ilir Meta, der Italienischen Anti Mafia Einheiten. Die Spitze war Ende 2001, und nach der Verhaftung seiner Leibwächter sank der Drogen Export wieder auf die Vor Regierungs Zeit zurück, wobei Ende 2002, Ilir Meta gehen musste.

Kommentar: Wie kann man eigentlich so Geistig behindert sein, in Afrika oder in Albanien eine Privatisierung der Wasser System (PPP Programme der Geschäftemacher) auch nur zu versuchen, wenn die Sache sich auch in Deutschland nur negativ ausgewirkt hat. Und genau dies propagierte das BMZ ganz offiziell auch auf der Website des Miniteriums und vor  allem auf Afrika und sonstigen Konferenzen eine Uschi Eid, weil man wie Amts Kollegen nur als bezahlte Lobbyistin unterwegs war.

Es geht hier ja vor allem um die Vertuschung auch zur Albaner Mafia, dem Drogen Handel und andere dubiose Kontrakte von Berlinwasser in Albanien und dem Verschwinden von Millionen Geldern aus der Entwicklungshilfe mit Hilfe korrupter BMZ – GTZ Leute, wo Berlinwasser im Ministerium sogar ein Lobby Büro hat.

Nicht nur die Hamburger Kiez-Größen erlebten eine andere Realität. Kosovo-Albaner eroberten immer mehr Bereiche. Die vielen Polizei-Razzien störten sie nicht. Kai Hermann: „Die deutschen Zuhälter waren laufend Razzien ausgesetzt und fragen natürlich, warum passiert das nie bei unseren albanischen Freunden?“
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Der BND brachte drei der Brüder in Zusammenhang mit Rauschgifthandel, Schutzgelderpressung, Prostitution. Dazu die Erkenntnis, der Clan soll auch Auftragsmorde ausführen lassen und mit der italienischen Mafia kooperieren. Das Gericht lehnte das brisante Dokument ab, schließlich sei es ja geheim, streng vertraulich. Michael Fricke, Rechtsanwalt für Presserecht: „Die Begründung ist, dass der BND-Bericht kein öffentliches Dokument ist, dessen Richtigkeit feststeht und damit auch keine zitierfähige Quelle ist.“ Jürgen Roth: „Das sind Berichte, die gehen an die Bundesregierung, die gehen an alle Landeskriminalämter und werden dort bewertet. Ich frage bei einzelnen Landeskriminalämtern nach, ist dieser Bericht seriös oder nicht. Man sagt mir, der Bericht ist seriös. Dann denke ich, kann man diese Berichte veröffentlichen. Es ist sogar unsere Pflicht, sie zu veröffentlichen.“ Und der BND legte nach, dokumentierte noch im letzten Jahr seine Erkenntnisse über Quasim Osmani. Das Dokument liegt zwar vielen Behörden vor, ist aber streng vertraulich. Für Journalisten dennoch Grund genug, darüber zu berichten, notfalls gegen gerichtliche Entscheidungen. Jürgen Roth: „Ich denke das ist wirklich ein Problem. Ein Erkenntnisproblem muss da geweckt werden bei bestimmten Richtern, dass sie begreifen, die Journalisten schreiben ja nicht, weil’s so lustig ist, aus der Sensation heraus. Wir haben eine politische und gesellschaftliche Verantwortung und die dürfen wir im Grunde genommen nicht mehr wahrnehmen, aufgrund bestimmter Gerichtsurteile hier in Hamburg und in Berlin. Und das ist im Grunde genommen ein, es ist wirklich ein Riesenskandal.“ Kai Hermann: „Unser Presserecht wird mittlerweile so ausgelegt, dass Leute mit Geld, Leute, die sich die besten Anwälte leisten können, eigentlich verhindern, dass überhaupt über sie berichtet wird.“

Und die Osmanis haben die besten Anwälte von Hamburg. Vor Gericht sind sie zumeist erfolgreich für ihre Mandanten. Matthias Rebaschus: „Durch diese Lähmung der Journalisten entsteht ein Teufelskreis. Wir können nicht berichten, die Hamburger wissen gar nicht, worum es geht, obwohl es eines der wichtigsten Themen dieser Stadt ist und können sich auch gar keine Meinung dazu bilden.“ Und haben oftmals auch keine Informationen. Beispielhaft ein Mord in St. Pauli vor dreizehn Jahren. Ein albanischer Zocker wird getötet. Das brutale Verbrechen erregte damals große Aufmerksamkeit. Die Täter waren Auftragskiller. Sie wurden gefasst und vom Hamburger Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung wird immer wieder Quasim Osmani erwähnt, von Zeugen als ein möglicher Auftraggeber der Tat benannt, als angeblicher Bekannter der Täter. Ermittelt wurde deshalb aber nie. Quasim Osmani wurde nicht einmal dazu befragt und konnte deshalb wahrheitsgemäß behaupten (Zitat „Hamburger Morgenpost“): „Ich kenn den Sachverhalt nur aus der Zeitung. Das wird alles furchtbar hochgejubelt“. Keine Beweise, keine Verurteilung. Aber dennoch bleibt eine Frage im Raum. Matthias Rebaschus: „Die Frage ist natürlich, wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität in Hamburg? Und für uns als Journalisten stellt sich die Frage, wie viel Kriminalität akzeptiert eine Stadt?“

Konkret, eine Stadt wie Hamburg. Denn hier im Hamburger Rathaus war vor nicht allzu langer Zeit ein Politiker aktiv, der die Kriminellen bekämpfen wollte, damit Stimmung machte: Ronald Barnabas Schill. Doch ausgerechnet ein Mitglied seiner Fraktion arbeitete in der Vergangenheit in einem Etablissement des Osmani-Clans. Und es war Schill, der ausgerechnet den Anwalt zum Staatsrat machte, dessen Partner in der gemeinsamen Anwaltskanzlei die Osmanis als Mandanten hatte: Walter Wellinghausen. Und auch der ehemalige zweite Bürgermeister, Mario Mettbach, ebenfalls von der Schill-Partei, ist heute als Berater für Burim Osmani tätig. Und sieht darin, wie er sagt, kein Problem.

Das allerdings könnte sich nicht nur für ihn bald ändern, nach der Verhaftung des Burim Osmani. Einer von vier Brüdern mit einer erstaunlichen Karriere. Jürgen Roth: „So gesehen, denke ich, ist vielleicht die Götterdämmerung auch für diese Hamburger Familie angebrochen. Was aber nichts daran ändert, dass all diejenigen, die von ihr profitiert haben, die sie gedeckt haben, das ist ja die weitaus interessantere Frage, dass die anscheinend bisher unberührbar geblieben ist. Aber vielleicht ändert sich das auch.“ Matthias Rebaschus: „Es ist eine wahnsinnig spannende Geschichte. Es ist tausendmal spannender als jeder Kriminalfilm im Fernsehen. Und ich hab sehr früh gelernt, dass jeder Tag, den ich, an dem ich in die Redaktion komme, und ganz normal weiter arbeiten kann, ist ein Gewinn für mich und ein Verlust für die anderen.“

1.

Der Text der NDR-Fernsehsendung
Quelle: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,…2375310,00.html

Die politische Wochenkolumne
Die guten Kontakte des Osmani-Clans

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über die Geschäfte der Familie Osmani berichtet. Dabei wird das Dickicht der Verbindungen der aus Kosovo-Albanien stammenden Familie mit öffentlichen Stellen, Politikern und sonstigen Honoratioren immer undurchdringlicher. Zumindest indirekt wird sich nun auch der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung am 14. August damit befassen.

Das Thema der Woche kommentiert Politikredakteur Wolfgang Kresse:

Der Herr Präses der Stadtentwicklungsbehörde zeigte sich hocherfreut: Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Cantina Bau und Boden Projektentwicklung GmbH, Rechtsanwalt Hauke Hillmer, legte er den Grundstein für das Projekt „Wohnen am Aßmannkanal“ in Alt-Wilhelmsburg. Der Senator war damals, im September 2001, ein Grüner und hieß Willfried Maier. Und damals konnte der noch nicht ahnen, mit wem er sich da eingelassen hatte.
Denn Hillmer fand sich rund drei Jahre später auf der Anklagebank der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck wieder – in schöner Eintracht mit dem in Hamburg wohlbekannten Burim Osmani. Gemeinsame Steuerhinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung lauteten die Vorwürfe. Geldwäsche soll auch eine Rolle gespielt haben. Das brachte Burim Osmani immerhin 14 Monate Haft auf Bewährung ein. Derzeit sitzt er bekanntlich in Würzburg in Untersuchungshaft. Es geht wieder um Betrug.
http://www.buskeismus.de/faelle/fall_osmani.htm

Das Council der Albanischen Regierung feuert und enteignet Berlinwasser am 1.11.2006 Beschluß Nr. 734, gezeichnet Premier Minister von Albanien, wegen betrügerischen Vertrags Bruch und dem spurlosen betrügerischen Verschwinden von den zugesagten Millionen der KfW, GTZ usw. ! Der Manager von Berlinwasser, war spurlos verschwunden (wie die angeblichen Millionen der KfW, GTZ und garantierten Millionen Investitionen), als die Stadt Elbasan im verseuchten Trinkwasser unterging und die Einwohner gefährdete!

VENDIMNr. 734, datë 1.11.2006Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës, të ligjit nr.7926, datë 20.4.1995 “Për transformimin e ndërmarrjeve shtetërore në shoqëri tregtare”, të ndryshuar, të ligjit nr.7973, datë 26.7.1995 “Për koncesionet dhe pjesëmarrjen e sektorit privat në shërbimet publike dhe infrastrukturë” dhe të ligjit nr.8783, datë 7.5.2001 “Për miratimin e marrëveshjes së koncesionit të formës “Bot”, ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe “Berlinwasser International, GmbH”, për ndërmarrjen e ujësjellësit dhe ujë-kanalizimeve Elbasan, si dhe dhënien e disa stimujve dhe garancive për koncesionarin e kësaj Marrëveshjeje”, me propozimin e Ministrit të Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe të Ministrit të Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, Këshilli i MinistraveVENDOSI:1. Fillimin e procedurave për mbylljen e kontratës së koncesionit, të nënshkruar ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe shoqërisë “Berlinwasser International GmbH” për ndërmarrjen e ujësjellës-kanalizimeve Elbasan.2. Lejimin e Ministrisë së Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës të blejë 100 për qind të aksioneve të shoqërisë “Berlinwasser International, GmbH” në “Elber” sh.p.k. (ndërmarrja e ujësjellës-kanalizimeve të qytetit të Elbasanit), me vlerë 10 000 (dhjetë mijë) lekë.3KRYEMINISTRISali Berisha http://www.qpz.gov.al/doc.jsp?doc=docs/Vendim%20Nr%20734%20Dat%C3%AB%2001-11-2006.htm4.

Zugleich wurde die gesetzliche Prozedur festgelegt, (weil die Verbrecherische Berlintochter Elber Sh.P.K., auch noch Handlungs unfähig war,) wie der Vertrag und die Firma aufgelöst wird und ebenso die Übernahme der Rechte der Elber Sh.P.K., lt. Konkurs Gesetz in Albanien.

Kurz gesagt, wurde Berlinwasser in Albanien enteignet,  durch die enorm hohe kriminelle Energie der Berlinwasser Leute, welche die Millionen angeblicher Investitionen spurlos verschwinden ließen. Ein bis heute absolut einmaliger Fall, der Enteignung einer Firma in Albanien.

Der angebliche Lizenz Vertrag vom Oktober 2000, entpuppte sich als illegaler Vertrag, bei einer 100% korrupten Regierungs Riege eingekauft. Die angeblichen Aktivitäten ab 1997 in Albanien, sind unbekannt! Nur die Firma Rodecco Consult tauchte ab 1997 dort auf, welche direkt mit der prominenten Mafia um Agron Duka, Fatos Nano usw.m zusammen arbeitete und wegen hoher Preise bei schlechtester Qualität praktisch auch keine Aufträge von dem alten Botschafts Diplomaten erhielten, bis Ende 1998!

Die gesetzliche Prozedur der Enteignung der Tochter von Berlinwasser der Firma Elber Sh.P.K.!

VENDIM

Nr. 734, datë 1.11.2006

PËR FILLIMIN E PROCEDURAVE PËR MBYLLJEN E KONTRATËS SË KONCESIONIT, PËR NDËRMARRJEN E UJËSJELLËS-KANALIZIMEVE, ELBASAN, DHE LEJIMIN E MINISTRISË SË EKONOMISË, TREGTISË DHE ENERGJETIKËS TË BLEJË 100 PËR QIND TË AKSIONEVE TË SHOQËRISË “BERLINWASSER INTERNATIONAL, GmbH” NË “ELBER” SHPK

Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës, të ligjit nr.7926, datë 20.4.1995 “Për transformimin e ndërmarrjeve shtetërore në shoqëri tregtare”, të ndryshuar, të ligjit nr.7973, datë 26.7.1995 “Për koncesionet dhe pjesëmarrjen e sektorit privat në shërbimet publike dhe infrastrukturë” dhe të ligjit nr.8783, datë 7.5.2001 “Për miratimin e marrëveshjes së koncesionit të formës “Bot”, ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe “Berlinwasser International, GmbH”, për ndërmarrjen e ujësjellësit dhe ujë-kanalizimeve Elbasan, si dhe dhënien e disa stimujve dhe garancive për koncesionarin e kësaj Marrëveshjeje”, me propozimin e Ministrit të Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe të Ministrit të Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, Këshilli i Ministrave

VENDOSI:

1. Fillimin e procedurave për mbylljen e kontratës së koncesionit, të nënshkruar ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe shoqërisë “Berlinwasser International GmbH” për ndërmarrjen e ujësjellës-kanalizimeve Elbasan.

2. Lejimin e Ministrisë së Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës të blejë 100 për qind të aksioneve të shoqërisë “Berlinwasser International, GmbH” në “Elber” sh.p.k. (ndërmarrja e ujësjellës-kanalizimeve të qytetit të Elbasanit), me vlerë 10 000 (dhjetë mijë) lekë.

3. Fondi për blerjen e këtyre aksioneve të përballohet nga buxheti i vitit 2006, zëri “Shpenzime operative”, miratuar për Ministrinë e Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës.

4. Ngritjen e grupit të punës, me përfaqësues nga Ministria e Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe Ministria e Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, për negocimin, me shoqërinë “Berlinwasser International GmbH”, të kushteve, teknike e juridike, të kontratës së shitblerjes së këtyre aksioneve.

5. Ngarkohen Ministria e Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe Ministria e Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit për përgatitjen e ndryshimeve të nevojshme tekniko-juridike dhe të autorizimeve përkatëse për realizimin e procedurave.

6. Ngarkohen Ministria e Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe Ministria e Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit për zbatimin e këtij vendimi.

Ky vendim hyn në fuqi pas botimit në Fletoren Zyrtare.

KRYEMINISTRI

Sali Berisha

http://www.qpz.gov.al/doc.jsp?doc=docs/Vendim%20Nr%20734%20Dat%C3%AB%2001-11-2006.htm

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