Korruptions Systeme um Ratiopharm und die Pharma Industrie

Posted on November 25, 2009 von

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Der Whistleblowing-Seite Wikileaks droht offenbar eine gerichtliche Auseinandersetzung. Anlass ist das Veröffentlichen einer Ermittlungsakte, in der die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen den Pharma-Konzern ratiopharm wegen Korruption beschrieben werden.

Diese Art von Bestechung läuft halt Weltweit!

Ratiopharm-Anwalt droht Wikileaks mit Anzeige


Die Ermittlungsakte ist bei Wikileaks noch immer online und läßt nach Angaben der Verantwortlichen „einen tiefen Einblick in die Psyche des Pharmakonzerns“ zu. Gegen ratiopharm wurde damals wegen Bestechung und Korruption beziehungsweise wegen „Anstiftung bzw. Beihilfe zur Untreue u.a.“ ermittelt. Wie die Wikileaks-Autoren berichten, hatte ratiopharm sich durch „systemische Beeinflussung und Bestechung von Ärzten, Korruption und fragwürdige Geschaeftspraktiken“ einen Vorteil auf dem heiß umkämpften Pharma-Markt zu verschaffen versucht.

Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich nach einem nicht-öffentlichen Gutachten von Alexander Badle, Leiter Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, eingestellt. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass bei niedergelassenen Ärzten der Korruptionsparagraph keine Anwendung findet und das Handeln ratiopharms daher vermutlich nicht illegal sei.

Nach der Einstellung des Verfahrens veröffentlichte Wikileaks die Akte. Das könnte nun rechtliche Konsequenzen für die Seite, die sich das verfügbar Machen von relevanten Informationen für alle Menschen auf die Fahnen geschrieben hat, haben. Der presserechtliche Vertreter ratiopharms, Rechtsanwalt Winfried Seibert von der Kölner der Kanzlei „Schulte-Franzheim – Seibert – Bürglen“ droht Wikileaks mit Strafanzeige. In seinem Schreiben weist Seibert darauf hin, dass es sich bei der Akte um die (wenngleich anonymisierte) „öffentliche Mitteilung eines amtlichen Schriftstücks eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut“ handle. Damit sieht Seibert Absatz 3 des Paragraph 353d Strafgesetzbuch, „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“, verletzt. Nach diesem Paragraphen kann es mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden, wenn man „die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Wikileaks wird aufgefordert, bis spätestens 15 Uhr am heutigen Dienstag, den 24. November, das Schriftstück „restlos“ von seiner Internetseite zu entfernen sowie „eine weitere Verbreitung zu unterlassen„. Sollte bis Ende der Frist der Kanzlei keine entsprechende Bestätigung vorliegen, will Seibert Strafanzeige erstatten.

Seibert betont, bei Paragraph 353 gehe es nicht um Zensur, sondern darum, „die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten sicherzustellen„, die „durch solche Vorveröffentlichungen zwangsläufig beeinflusst werden können und, wie die Zielrichtung ihrer Veröffentlichung zeigt, wohl auch beeinflusst werden sollen„. Wikileaks dürfte das anders sehen und machte bisher keine Anstalten, das fragliche Material zu entfernen. Über den weiteren Verlauf dieser Geschichte wird gulli:News selbstverständlich berichten.

aus gulli

Ermittlungsakte Landespolizeidirektion Tuebingen gegen die Ratiopharm GmbH wegen Untreue und Bestechung, 12 Mar 2008

Released November 14, 2009
Summary

„… Weil Bestechung nicht draufstehen darf.“

Die PDF Datei enthaelt die 96-seitige Ermittlungsakte der Landespolizeidirektion Tuebingen und der Staatsanwaltschaft Ulm gegen Verantwortliche der ratiopharm GmbH wegen „Anstiftung bzw. Beihilfe zur Untreue u.a.“.

WikiLeaks wurde am 20. November von Anwaelten der Ratiopharm Gruppe kontaktiert und mit Strafverfolgung bedroht (siehe unten).

Die Ermittlungsakte enthaelt groesstenteils explizite Auszuege aus internem Schriftverkehr und Dokumenten der ratiopharm GmbH, und entlarvt die systemische Beeinflussung und Bestechung von Aerzten, Korruption und fragwuerdige Geschaeftspraktiken des Konzerns.

Die Ermittlungen folgen einer Reihe von investigativen Artikeln im Stern[1], einer initialen Anzeige durch den investigativen Journalisten Markus Grill gegen den Konzern bei der Staatsanwaltschaft Ulm, und darauffolgenden Anzeigen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen Bundeslaendern.

Die Veroeffentlichung der Akte bei WikiLeaks folgt einem nichtoeffentlichen Gutachten[2] von Alexander Badle, Leiter Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, aus dem hervorgeht, dass bei niedergelassenen Aerzten der Korruptionsparagraf keine Anwendung finde. Von mehr als 2800 Ermittlungsverfahren wurden schon hunderte eingestellt. Auch die Aerztelobby verteidigt die Schmiergelder fuer die Mediziner[3] und das Verhalten des Pharmakonzerns.

Alle Klarnamen von Betroffenen wurden auf Wunsch der Quelle entfernt, um nicht einzelne Mitarbeiter an den Pranger zu stellen, sondern das kranke System „Pharmalobby“ zu belichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                      

die ratiopharm GmbH, Graf-Arco-Str. 3, 89079 Ulm, die ich staendig
presserechtlich vertrete, hat mich gebeten, Sie auf Folgendes hinzuweisen:          

Seit 11.11.2009 machen Sie auf Ihrer Internetseite, abrufbar unter mehreren
Laendernamen, die, wie es heist,                                                     

"Ermittlungsakte Landespolizeidirektion Tuebingen gegen die ratiopharm GmbH
wegen Untreue und Bestechung, 12. Maerz 2008"                                  

oeffentlich zugaenglich. Dieser Ermittlungsbericht wird von Ihnen als
PDF-Datei im Internet verbreitet.                                                   

Die Tatsache, dass Sie den Text insoweit anonymisiert haben, als die Namen
von Beschuldigten, von deren Verteidigern und Zeugen, geloescht worden sind,
aendert nichts daran, dass es sich hier um die oeffentliche Mitteilung eines
amtlichen Schriftstuecks eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen im
Wortlaut handelt.                                                                   

Das ist, wie Sie eigentlich wissen sollten, nach § 353 d Ziff. 3 StGB mit
einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.                

Dass die Veroeffentlichung auch mit Blick auf das Firmenpersoenlichkeitsrecht
meiner Mandantin unzulaessig ist, da die Regeln der
Verdachtsberichterstattung eindeutig nicht beachtet werden, erwaehne ich am
Rande.                                                                              

Ich muss Sie daher auffordern, diesen Bericht restlos von Ihren
Internetseiten zu entfernen und eine weitere Verbreitung zu unterlassen. Ich
darf Sie bitten, mir das bis spaetestens

Dienstag, den 24. November 2009, 15:00 Uhr                                          

zu bestaetigen. Sollte mir eine Bestaetigung bis dahin nicht vorliegen, werde
ich im Auftrage meiner Partei Strafanzeige erstatten.                               

Wie sich aus Ihrer Webseite ergibt, ruehmen Sie sich nachgerade, dass die
Veroeffentlichung von Unterlagen erfolgt, die als geheim u. ae. klassifiziert
etc. sind. § 353 d StGB hat nichts mit Zensur zu tun, es geht dabei auch
nicht um den Schutz von Geheimnissen, die aus der Sicht des Staates
geheimhaltungsbeduerftig sein muessen, sondern es geht darum, die
Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten sicherzustellen, die durch solche
Vorveroeffentlichungen zwangslaeufig beeinflusst werden koennen und, wie die
Zielrichtung Ihrer Veroeffentlichung zeigt, wohl auch beeinflusst werden
sollen.                                                                             

Mit freundlichen Gruessen                                                             

Winfried Seibert
Rechtsanwalt                                                                        

Rechtsanwaelte
Schulte-Franzheim / Seibert / Buerglen
Sachsenring 75
50677 Koeln
tel +49 221 931896 0
fax +49 221 931896 9

aus Wikileaks

Pharmafirmen brächten mit Geld und Geschenken ihre Produkte an die Ärzte und sponserten vermeintlich unabhängige Sachverständige, sagt Anke Martiny von der Anti-Korruptions-Organisation “Transparency International”. 2002 geriet eine bekannte Pharmafirma unter Verdacht, sie habe Mediziner mit Zuwendungen bedacht, damit sie die Medikamente des Konzerns verwenden.

[Quelle: www.3sat.de]

Die Schweine Grippe lässt grüssen
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